Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/14 (III-96 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Inneres

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie das

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 07. November 2007 zugewiesen wurde, zunächst am 28. November 2007 sowie dem 24. April 2008 in Verhandlung genommen. An diesen Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Gerhard Reheis, Mag. Ruth Becher, Thomas Einwallner, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Gabriele Tamandl, Mag. Bruno Rossmann, Alois Gradauer, Mag. Kurt Gaßner, der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Christoph Matznetter, sowie der Rechnungshofpräsident, Dr. Josef Moser.

Der Debatte der Sitzung am 17. Juni 2008 wurde das Kapitel „Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ gesondert zu Grunde gelegt. Das Wort ergriffen dazu die Abgeordneten Gerhard Reheis, Norbert Sieber, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Dr. Peter Pilz, Konrad Steindl, Hermann Gahr sowie der Bundesminister für Inneres, Günther Platter, und der Rechnungshofpräsident, Dr. Josef Moser.

 

Einstimmig wurde am 17. Juni 2008 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/14 (III-96 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2008 06 17

                               Mag. Ruth Becher                                                           Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann