Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 5. Dezember 2007 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bericht des Rechnungshofes über die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Vollzug des Bundespflegegeldgesetzes (Reihe Bund 2007/12) wird darauf hingewiesen, dass Überlegungen hinsichtlich gesetzlicher Änderungen betreffend das Ruhen des Pflegegeldes bei ausländischem Wohnsitz angestellt werden sollten, falls keine bessere Administration über die Verbindungsstellen erreicht werden kann. Weiters sei die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung des Pflegegeldes im Ausland nur schwer möglich und in Staaten ohne Vertragsbeziehungen zu Österreich mit einem vertretbaren administrativen Aufwand nicht durchführbar.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. Juni 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Norbert Hofer die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Karl Donabauer, Dr. Sabine Oberhauser, Theresia Haidlmayr, Ursula Haubner, Ulrike Königsberger-Ludwig, sowie der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2008 06 17

                                      Ridi Steibl                                                                      Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau