Bericht

des Gesundheitsausschusses

über die Petition Nr. 28/PET/PET: „ Resolution der Interessensgemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens “,

überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann

 

Die gegenständliche Petition Nr. 28/PET wurde dem Nationalrat am 11. Jänner 2008 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Die Interessengemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens spricht sich in ihrer Petition unter anderem für die Bereitstellung ausreichender Dialyseplätze in Kärnten, eine Wahlfreiheit der PatientInnen bei der Auswahl von Dialysestationen bzw. Transplantationszentren und finanzielle Entlastungen für chronisch kranke Menschen aus. Zudem werden Anreize für Krankenhausträger, Ärzte und Krankenschwestern gefordert, die Zahl von Organentnahmen zu erhöhen.“

 

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 11. Jänner 2008 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 28. Mai 2008 einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen. Die Präsidentin des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat die erwähnte Petition Nr. 28/PET in seiner Sitzung am 01. Juli 2008 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter im Ausschuss Sigisbert Dolinschek die Abgeordneten Michael Ehmann, Dietmar Keck sowie die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky.

 

Ein von den Abgeordneten Barbara Riener, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Kurt Grünewald, Ing. Norbert Hofer und Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachter Entschließungsantrag betreffend Bericht über die Versorgung der Dialysepatienten wurde einstimmig beschlossen.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Barbara Riener gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2008 07 01

                                 Barbara Riener                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau