1154/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Messerattentat zweier Asylwerber in Linz

In einem Bericht der Zeitung " Kurier" vom 22. Mai 2007 war unter der Überschrift „Blut-
tat in Linzer Altstadt geklärt" folgendes zu lesen:

„Das Motiv bleibt vorerst rätselhaft, die mutmaßlichen Täter sind aber in Haft. Wenige
Stunden nach den tödlichen Messerstichen in der Linzer Altstadt, konnten die Ermittler
zwei Asylwerber aus Afghanistan festnehmen. Die Männer sollen wie berichtet - den
beliebten Szene-Gastronom Donatus Okafor, 36, vor dessen Lokal „Zion" niedergesto-
chen haben. Der seit 15 Jahren in Linz lebende Afrikaner schleppte sich noch zum Poli-
zeiwachzimmer, Notärzte konnten nicht mehr helfen. Bilder einer Überwachungskamera
und Zeugenaussagen lieferten der Polizei eine genaue Täterbeschreibung. Ein Ver-
dächtiger, 18, wurde im Stadtzentrum verhaftet, sein 32-jähriger Begleiter geriet auf der
Pyhrnautobahn in eine Straßensperre. Der Mann war offenbar auf der Flucht. Der 18-
Jährige behauptete bei der Einvernahme, sein Landsmann sei mit dem Wirt in Streit ge-
raten. Der Beschuldigte schwieg dazu. .... "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bun-
desminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der in der Einleitung geschilderte Fall bekannt?

2. Wann haben die genannten Personen den Asylantrag gestellt?

3. Auf welchem Weg kamen die genannten Personen nach Österreich?

4. Sind diese Personen illegal eingereist?

5. Von welchen Ländern aus sind diese Personen nach Österreich eingereist?

6. Hatten die genannten Personen Ausweispapiere?

7. Welche Asylgründe wurden von diesen Personen angeführt?

8. Wie ist der Verfahrensstand der genannten Personen?

9. Durch welche Juristen werden diese Asylwerber vertreten?

10. Wie hoch sind die bis jetzt entstandenen Kosten der Vertretung?
11 .Wer trägt diese Kosten?

12. Wo sind diese Asylwerber in Österreich gemeldet?

13. Wo sind diese Asylwerber wohnhaft?

14. Wie oft wurden die genannten Personen in Österreich verurteilt?

15. Weswegen wurden diese genannten Personen verurteilt?

16. Welche Strafen wurden verhängt?

17. Gibt es Informationen ob die genannten Personen im Ausland Straftaten began-
gen haben?

18. Gibt es Informationen bezüglich früherer ausländischer nicht politischer Verurtei-
lungen dieser Personen?