1205/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einsatzbereitschaft von KFZ und Sonderfahrzeugen der Polizei

Die österreichische Exekutive ist, wenn man dem Bundesministerium für Inneres glauben schenken darf, mit Fahrzeugen aller Art mehr als ausreichend ausgerüstet. Laut Aussagen einiger Exekutivbeamter hat fast jeder Bedienstete sein eigenes Fahrzeug. Erfreulich viel Geld ist aus den letzten Budgets in die Neuanschaffung und Erhaltung des Fuhrparks der Exekutive geflossen. Dennoch liegen Informationen vor, dass gerade bei den Sonderfahrzeugen, gemäß „Team 04" Konzept fallen darunter Busse, Wasserwerfer, etc., große Mängel bestehen.

Die Tageszeitung „Österreich" vom 2. Juli 2007 berichtete:

„...Oder die neuen Dienstwagen: Viele wurden geleast und dürfen daher nur eine begrenzte Anzahl an Kilometern gefahren werden, die aber weit unter der benötigten Kilometerleistung liege. ,Dann stehen halt 20 Prozent der Streifenwagen ab Herbst still', lautet dazu kopfschüttelnd der Kommentar vieler Beamter. ..." (Auszug)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele PKW umfasst der Fuhrpark der österreichischen Exekutive, aufge-gliedert in Modelle?

2. Wie viele PKW davon waren mit Stichtag 1. Juli 2007 einsatzbereit?

3. Wie viele PKW davon sind geleast?

4. Welche Einschränkungen bezüglich der Benutzung ergeben sich durch das Leasing?

5. Stimmt es, dass bedingt durch das Leasing nur eine bestimmte Kilometeran-zahl pro geleasten PKW gefahren werden darf?

6. Kommt es zu einem eingeschränkten Dienstbetrieb, wenn die vereinbarte Jah-reskilometeranzahl bereits vor Jahresende erreicht wird?

7. Wie viele LKW, aufgegliedert in Modelle, umfasst der Fuhrpark?

8. Wie viele LKW waren mit Stichtag 1. Juli 2007 einsatzbereit?

9. Welche Fahrzeuge werden als Sonderfahrzeuge geführt?

10. Wie viele Sonderfahrzeuge, aufgegliedert in Modelle, umfasst der Fuhrpark?

11. Wie viele Sonderfahrzeuge waren mit Stichtag 1. Juli 2007 nicht einssatzbe-reit?

12. Seit wann sind diese Sonderfahrzeuge, aufgegliedert in Modelle, nicht einsatz-bereit?

13. Stimmt es, dass einer der zwei Wasserwerfer seit Monaten nicht einsatzbereit ist?

14. Warum sind diese Fahrzeuge nicht einsatzbereit?

15. Wann werden diese Fahrzeuge wieder einsatzbereit sein?