1253/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Füller, Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Situation der Exekutive in den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und Murau

In den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und Murau wächst die Sorge innerhalb der Exekutive
bezüglich grassierender Personalknappheit. Aufgrund des Personalmangels klagen die
BeamtInnen über ständig steigende Belastung. Obwohl an den Wochenenden verstärkte
Streifen notwendig wären, steht ebendann nur die Mindestanzahl an Streifen zur Verfügung.
Aufgrund von Personalknappheit gibt es dem Vernehmen nach immer wieder auch
Einzelstreifen, welche freilich nach dem Gesetz gar nicht erlaubt sind. Verschärft wird die
allgemeine Problematik noch durch teilweise veraltetes Ausrüstungsmaterial und nicht mehr
zeitgemäße Technologie.

Für Irritation innerhalb der Exekutive sorgt auch der schmissige Umgangston, dessen sich
leitende Beamte gegenüber ihren Untergebenen in internen Protokollen offensichtlich
befleißigen. In einem Protokoll einer Dienstbesprechung für leitende Beamte im
Landespolizeikommando für Steiermark vom 8. 2. 2007 lässt sich im Schlusskapitel
„Reaktionen/Anmerkungen/Anregungen" wortwörtlich Folgendes lesen: „Motivation ist
irrsinnig wichtig. Der Erfolg kommt durch Kontrolle u. durch das Erzeugen von Druck..."
Dieses Selbstverständnis der leitenden Beamten erscheint höchst fragwürdig!

Darüber hinaus gibt es im Bereich der Exekutive noch eine weitere Entwicklung, die
nachdenklich stimmt:

Im Jahr 2001 wurde aus personellen Gründen von den BPKs der Bezirke Judenburg und
Knittelfeld sowie den PKdten der PI Judenburg und Knittelfeld mit Zustimmung des LPK
Stmk eine bezirksübergreifende Ermittlungsgruppe Suchtmittel aufgebaut. Pro Bezirk wurde
dafür ein Mann abgestellt, das LPK stellte einen PKW zur Verfügung.
Die beiden Beamten hatten spiegelgleiche Dienstpläne. Die Erhebungsstunden wurden
gemeinsam verrichtet, die Journaldienste (zw. 3 und 5) verrichteten die Beamten zeitgleich

auf ihren Dienststellen. Ziel dieser gemeinsamen Maßnahme war eine effiziente Bekämpfung
der Suchtmittelkriminalität einerseits, sowie die Einsparung von Ressourcen personeller wie
auch materieller Art andererseits.

Im Laufe der Zeit zeigten die Ermittlungen immer wieder auf, dass eine Verbindung
beider Bezirke vorteilhaft war, da sich herausstellte, dass aufgrund der geographischen
Gegebenheiten auch Täter/Tätergruppen immer wieder bezirksübergreifend tätig waren.
Im Februar 2006 wurde beispielsweise in einer gemeinsamen Aktion des LKA Stmk und
Suchtmittelermittlungsbeamten der Bezirke Judenburg, Knittelfeld, Leoben-Umgebung und
Bruck/Mur eine Tätergruppe ermittelt, welcher Suchtmittelschmuggel, Schlepperei und
Vermittlung von Scheinehen nachgewiesen werden konnte. Diese gemeinsame
Ermittlungstätigkeit dauerte bis zum August 2006 an. Im Oktober 2006 wurde dann die
Zusammenarbeit beider Bezirke mit der Begründung des Personalmangels und fehlender
Notwendigkeit einer bezirksübergreifenden Ermittlungsgruppe eingestellt.
Seit diesem Zeitpunkt werden die Ermittlungstätigkeiten im Bezirk Knittelfeld durch zwei
Beamte geführt, welchen eine Monatsstundenanzahl von 50% zur Verfügung gestellt wird.
Die restlichen 50% der Arbeits- bzw. Planstunden werden mit Journaldiensten sowie
Sektordiensten und Erhebungsdiensten ausgeplant. Im Bezirk Judenburg selbst werden zurzeit
nur mehr sehr eingeschränkt Ermittlungstätigkeiten im Suchtmittelbereich durchgeführt. Dem
Ermittlungsbeamten werden im Rahmen des Plandienstes (Erhebungs-, Journal- und
Sektordienst) Planstunden für die Suchtmittelermittlung zur Verfügung gestellt, diese können
aber nur eingeschränkt durchgeführt werden, da ein Einschreiten alleine nicht zielführend ist.
Auch haben Ermittlungstätigkeiten im Suchmittelbereich immer wieder gezeigt, dass diese
zeitaufwendig sind, weshalb eine Splittung von Stunden nicht zielführend ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Dem Vernehmen nach gibt es am Dienstposten Knittelfeld einen Soll-Stand von
38 Personen, wobei aber derzeit dort nur 35 Personen (davon zwei zugeteilt)
ihren Dienst verrichten. Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen derzeit
tatsächlich ihren Dienst am Dienstposten Knittelfeld und wie wird sich die

Personalentwicklung ab August 2007 gestalten?

2. Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen derzeit tatsächlich ihren Dienst am
Dienstposten Judenburg und wie ist der Soll-Stand?

3. Wie viele Beamtinnen und Beamte versehen derzeit tatsächlich ihren Dienst am
Dienstposten Fohnsdorf und wie ist der Soll-Stand?

4. Stimmt es, dass in den Bezirken Knittelfeld, Judenburg und Murau bereits
„Einzelstreifen" durchgeführt wurden? Wenn ja, wo und wann genau und mit
welcher Begründung?

5. Wie ist der Fuhrpark der BPKs Judenburg, Knittelfeld und Murau beschaffen?
Wie alt sind die einzelnen Fahrzeuge, wie hoch ist die jeweilige erbrachte
Kilometerleistung ?

6. Ist an eine teilweise Erneuerung des Fuhrparks der BPKs Judenburg, Knittelfeld
und Murau gedacht? Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

7. Wie ist die EDV-Austattung der BPKs Judenburg, Knittelfeld und Murau
beschaffen? Ist die eingesetzte Hardware auf dem neuesten Stand bzw. wann ist
an eine diesbezügliche Modernisierung gedacht?

8. Wie gestaltet sich das Überstundenkontingent in den Dienstposten der Bezirke
Judenburg, Knittelfeld und Murau im Jahre 2007? Wie gestaltete es sich im Jahr
2006?

9. Wie hoch war die Zahl der angezeigten Kriminalfälle in den Bezirken Judenburg
Knittelfeld und Murau im Jahre 2006 (bitte um Aufschlüsselung nach Delikten)?

10. Wie hoch war die Zahl der angezeigten Kriminalfälle in den Bezirken
Judenburg, Knittelfeld und Murau im ersten Halbjahr 2007? Wie sieht ein
diesbezüglicher Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2006 aus?

11. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und
Murau im Jahre 2006? Wie hoch war sie jeweils in den Jahren ab 1997?

12. Wie hoch war die Aufklärungsquote in den Bezirken Judenburg, Knittelfeld und
Murau im ersten Halbjahr 2007? Wie sieht ein diesbezüglicher Vergleich mit
dem ersten Halbjahr 2006 aus?

13. Warum wurde die einstmals erfolgreich arbeitende bezirksübergreifende
Ermittlungsgruppe Suchtmittel zerschlagen?

14. Werden Sie veranlassen diese im Oktober 2006 gestoppte Zusammenarbeit
wieder zu aktivieren? Wenn ja, wann wird diese Zusammenarbeit wieder
aufgenommen werden, wenn nein, warum nicht?

15. Halten Sie obig angeführtes Zitat aus dem Protokoll der Dienstbesprechung für
leitende Beamte im LPK für Steiermark inhaltlich und semantisch für ein gutes
Signal für den Umgang mit ExekutivbeamtInnen? Wenn ja, warum? Wenn nein,
welche Schritte werden Sie unternehmen, um hinkünftig solch seltsamen
Argumenten entgegenzuwirken?