1332/J XXIII. GP

Eingelangt am 09.07.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch, Strache, Neubauer
und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend  eventueller Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta  und  deren
Folgen

In der Neuauflage eines Vertragwerks für die Europäische Union soll die
Grundrechte-Charta durch einen Verweis Rechtsverbindlichkeit erhalten. In dieser
Grundrechte-Charta werden Menschenrechte aller Art beschworen - vom „Recht auf
Leben" über die „Nichtdiskriminierung" bis hin zur „Sozialen Sicherheit".

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Sehen Sie die Möglichkeit, im Falle einer möglichen Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechte-Charta das völkerrechtlich garantierte Recht der Südtiroler auf
Selbstbestimmung umzusetzen?

2. Wenn ja, warum und wie?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind   Sie   der   Meinung,   dass   eine   mögliche   Rechtsverbindlichkeit   der
Grundrechte-Charta eine zwingende Abschaffung der Benes-Dekrete in der
Republik Tschechien zur Folge hätte?

5. Wenn ja, warum und wie?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind   Sie   der   Meinung,   dass   eine   mögliche   Rechtsverbindlichkeit   der
Grundrechte-Charta eine zwingende Abschaffung der Avnoij-Beschlüsse in
der Republik Slowenien zur Folge hätte?   

8. Wenn ja, warum und wie?

9. Wenn nein, warum nicht?