1415/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.09.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Rosenkranz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Einreise von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten

In den Jahren 2005 und 2006 wurden in Österreich 22.401 bzw. 13.350 neue Asylanträge gestellt. Der Schutz vor Verfolgung ist in allen Nachbarstaaten gewährleistet, in fast allen gilt die Dublin II Durchführungsverordnung. Dennoch fanden nur knapp über 1.000 Überstellungen von Asylwerbern statt. Österreich hat im Vergleich zu seinen Nachbarländern eine hohe Anerkennungsquote im Asylverfahren. Es stellt sich daher die Frage, ob ein großer Teil der Asylwerber die Route der Einreise nach Österreich gezielt verschweigt, um einer Überstellung zu entgehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über Liechtenstein nach Österreich?

2) Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über Liechtenstein nach Österreich?

3) Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über die Schweiz nach Österreich?

4) Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über die Schweiz nach Österreich?

5) Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über ein EU Nachbarland, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Nachbarländer, nach Österreich?

6) Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über ein EU Nachbarland, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Nachbarländer, nach Österreich?

7) Bei wie vielen der laut Frage 5 aufgeschlüsselten Asylwerber ergab sich eine Zuständigkeit Österreichs, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder sortiert nach Gründen der Zuständigkeit?

8) Bei wie vielen der laut Frage 6 aufgeschlüsselten Asylwerber ergab sich eine Zuständigkeit Österreichs, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder sortiert nach Gründen der Zuständigkeit?

9) Bei wie vielen der laut Fragen 5 aufgeschlüsselten Asylwerber fand eine Überstellung  in  das jeweilige  EU  Nachbarland,  aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder, statt?

10)Bei wie vielen der laut Frage 6 aufgeschlüsselten Asylwerber fand eine Überstellung in das jeweilige EU Nachbarland, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder, statt?

11 )Gibt es Fälle, in denen weder die Zuständigkeit Österreichs festgestellt, noch eine Überstellung durchgeführt wurde?

12)Wenn Ja, warum?

13)Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über sonstige oder unbekannte Länder nach Österreich?

14)Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch illegale Einreise über sonstige oder unbekannte Länder nach Österreich?

15)Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch legale Einreise aus Ländern ohne Visumpflicht, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder?

16)Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch legale Einreise aus Ländern ohne Visumpflicht, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder?

17)Wie viele Asylwerber, die 2005 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch legale Einreise mit Visum, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder?

18)Wie viele Asylwerber, die 2006 einen neuen Asylantrag stellten, kamen durch legale Einreise mit Visum, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Länder?