1423/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.09.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Gabriela Moser, Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend klimafreundliche Fahrzeuge im Bundesdienst

Am 13. September 2007 hat der Bundespressedienst des Bundeskanzleramts stolz verkündet, dass das BKA das erste Hybridfahrzeug des Bundes erhalten hat. Andreas Wabl nahm als Klimaschutzbeauftragter des Bundeskanzlers einen Toyota Prius entgegen. Die Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) wolle den Toyota Prius in ihr Sortiment aufnehmen, so das Bundeskanzleramt.

Abgesehen davon, dass es natürlich löblich und vorbildhaft ist, wenn der Klimabeauftragte (unvermeidbare) Dienstfahrten mit einem möglichst geringen CO2-Ausstoß bewältigt, stellt sich die Frage, ob dies nicht eine vereinzelte PR-Aktion ist, um den Bundeskanzler mit einem grünen Mäntelchen zu schmücken. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs beim Klimaschutz sollte die Bundesregierung flächendeckend mit gutem Beispiel vorangehen und bei allen Fahrzeugen im Bundesdienst auf einen geringen CO2-Ausstoß achten. Die BBG schätzt das Potenzial für Autos mit Alternativantrieb im Bundesdienst laut Angaben des BKA immerhin auf bis zu 5000 Autos.

Auf EU-Ebene wird seit längerem diskutiert, den Autoherstellern strengere CO2-Werte verbindlich vorzuschreiben. Die EU-Kommission will der europäischen Autoindustrie vorschreiben, bei in Europa zugelassenen Neuwagen den Ausstoß von CO2 pro Kilometer auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat per Beschluss vom 12.9.2007 die Position der Kommission bekräftigt.

Nachdem japanische Autohersteller bereits seit längerem klimaschonende, das heißt verbrauchsarme Autos auf den Markt haben, reagiert nun auch die europäischen Automobilindustrie. Praktisch alle Anbieter bringen in den kommenden ein bis drei Jahren Hybrid-Modelle auf den Markt. Darüber hinaus wurden – zuletzt auf der Automobilmesse in Frankfurt – zahlreiche andere klimaschonende technologische Lösungen (z.B. E85, Bluetec, Diesotto, E-Mobil, Wasserstoff, Brennstoffzelle, Gewichtsreduktion etc.) präsentiert.

Wenn sich auch der generelle Trend zu immer größeren, stärkeren Autos (Stichwort: SUV, Geländewagen) weiter ungebrochen fortzusetzen scheint, die Autoindustrie sich weiter vehement gegen strengere EU-Klimaschutzvorgaben wehrt und Umweltschützer den Autokonzernen vorwerfen, nur „Klimashow“ zu betreiben,  so zeigen die jüngsten Entwicklungen jedenfalls, was technisch möglich ist. Eine Automarke führt in London derzeit einen Pilotversuch mit 100 Elektroautos durch, eine andere will das Ein-Liter-Auto bereits 2010 auf den Markt bringen.

Wenn die Bundesregierung, vom Bundeskanzler abwärts, den in Sonntagsreden beschworenen Klimaschutz wirklich ernst nimmt, soll sie mit gutem Beispiel vorangehen, CO2-Schleudern und Spritfresser verkaufen und die gesamte Bundesflotte auf klimafreundlich trimmen. Ab 1.1.2009 könnte der Flottenausstoß aller Bundesfahrzeuge im Schnitt nicht mehr als 120 g/km betragen und damit den von der EU für 2012 diskutierten Grenzwert freiwillig schon drei Jahre früher erreichen. Gleichzeitig könnten durch eine Reform der Normverbrauchsabgabe Spritfresser stärker belastet werden und klimafreundliche Autos begünstigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele motorisierte Fahrzeuge im Bundesdienst werden von ihrem Ministerium bzw. vorgelagerten Bundes-Dienststellen betrieben bzw. verwaltet? Bitte um genaue Auflistung nach Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, Beschaffungszeitpunkt.

2. Wie hoch sind die CO2-Emissionen dieser Fahrzeuge pro Kilometer in Gramm (gem. Zulassungsschein). Bitte um genaue Auflistung.

3. Wie hoch ist der Treibstoffverbrauch dieser Fahrzeuge in Litern pro 100 km. Bitte um genaue Auflistung.

4. Wie hoch ist im Durchschnitt der CO2-Ausstoß in Gramm pro km und der Treibstoffverbrauch in Litern / 100km  (Flottenverbrauch) der Ihrem Ministerium inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten motorisierten Fahrzeuge?.

5. Wie hoch waren die Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge. Bitte um genaue Auflistung pro Fahrzeug.

6. Wie viele der Ihrem Ministerium unterstellten motorisierten Fahrzeuge werden von einem Benzinmotor, wie viele von einem Dieselmotor angetrieben?

7. Wie viele der Dieselfahrzeuge verfügen über einen Russpartikelfilter?

8. Wie viele der Ihrem Ministerium unterstellten motorisierten Fahrzeuge verfügen über einen Hybridantrieb, wie viele werden mit Erdgas, Flüssiggas betrieben, wie viele sind reine Elektrofahrzeuge?

9. Wie viele dieser Fahrzeuge werden mit Biotreibstoffen (Biodiesel, Bioethanol etc.) bzw. mit Pflanzenöl betrieben? Bitte um genaue Auflistung nach Art und Mischanteil des Biosprits.

10. Wie hoch war die Jahreskilometerleistung der einzelnen Fahrzeuge in den Jahren 2005 und 2006, bzw. von 1.1.2007 bis heute? Bitte um genaue Auflistung.

11. Wie viele dieser Fahrzeuge werden vor allem für Kurzstrecken im städtischen Raum eingesetzt, wie viele für längere Überlandfahrten?

12. Wie viele Kilometer pro Jahr werden von den Ihrem Ministerium unterstellten Fahrzeugen für Strecken bis fünf Kilometer, für Strecken bis 20 km bzw. für längere Fahrten zurückgelegt? Bitte um genaue Auflistung.

13. Wie viele motorisierte Fahrzeuge im Bundesdienst sollen seitens Ihres Ministeriums (auch für vorgelagerte Bundes-Dienststellen) in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 angeschafft werden? Welche Marken, Typen, Modelle von Fahrzeugen sollen dabei angeschafft werden? Bitte um genaue Auflistung nach Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, sowie CO2-Emissionen pro Kilometer.

14. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für diese geplanten Neuanschaffungen? Bitte um detaillierte Auflistung.

15. Wie hoch schätzen Sie die Mehr- bzw. Minder-Kosten, wenn bei diesen Neuanschaffungen konsequent auf einen geringen CO2-Ausstoß der Fahrzeuge geachtet wird? Bitte um detaillierte Angaben.

16. Planen Sie bei künftigen Anschaffungen den CO2-Ausstoß pro Kilometer als Kriterium zu berücksichtigen? Falls ja, welchen CO2-Ausstoß pro Kilometer werden Sie  als Richtwert festlegen? Falls nein, warum nicht?

17. Können Sie sich vorstellen, dass alle Ihrem Ministerium inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten Fahrzeuge ab dem 1.1.2009 im Flottenschnitt pro Fahrzeug nicht mehr als 120 g CO2 / km ausstoßen? Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen? Falls nein, warum nicht?

18. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Bund hier als Vorbild vorangehen und diesen, von der EU erst ab 2012 geplanten, Wert schon ab 2009 einhalten sollte?

19. Können Sie sich weiters vorstellen, dass alle Ihrem Ministerium inkl. vorgelagerter Bundesdienststellen unterstellten Fahrzeuge ab dem 1.1.2012 im Flottenschnitt pro Fahrzeug nicht mehr als 100 g CO2 / km ausstoßen? Falls ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen? Falls nein, warum nicht?

20. Welches Dienstfahrzeug benutzen Sie persönlich derzeit? Bitte um genaue Angabe inkl. Marke, Typ, Modell, Hubraum, PS bzw. kW, CO2-Ausstoß in Gramm pro Kilometer, Jahreskilometerleistung und Beschaffungszeitpunkt sowie Anschaffungskosten.

21. Können Sie sich vorstellen, auf ein klimaschonendes Fahrzeug umzusteigen, welches maximal 120 Gramm pro Kilometer ausstößt? Falls ja, wann werden Sie auf welches Fahrzeug umsteigen? Falls nein, warum nicht?

22. Sind Sie weiters der Auffassung, dass über die Vorbildwirkung des Bundes hinaus auch durch eine generell gesetzliche Regelung Anreize für den Kauf von klimafreundlicheren Fahrzeugen gesetzt werden sollten? Falls ja, welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen? Falls nein, wieso nicht?

23. Werden Sie sich für eine Reform der Normverbrauchsabgabe (NOVA) einsetzen, die eine höhere NOVA beim Kauf von Autos mit hohem Verbrauch beinhaltet? Falls ja, welche Schritte werden Sie bis wann genau unternehmen? Falls nein, warum nicht?

24. Welche weiteren Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen werden Sie im Wirkungsbereich Ihres Ministeriums setzen?