154/J XXIII. GP
Eingelangt am 07.12.2006
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Rückführung von abgelehnten Asylwerbern bzw. Personen ohne
Aufenthaltsgenehmigung"
Der
Spiegel 45/2006 berichtete im Beitrag „Diplomaten - Achse der
Aussitzer", dass einige
Diplomaten in
Deutschland die Abschiebung von ihren Landsleuten systematisch torpedieren.
Zwei Jemenitische Diplomaten mussten in ihr
Heimatland zurückkehren, da sie nachweislich die
Identifizierung von Landsleuten - und
damit ihre Abschiebung - verhinderten. Es gibt nach
diesem Bericht auch andere Länder, die auf einer schwarzen Liste
der deutschen
Ministerialbehörden stehen, im Regierungsjargon
„Problemstaatenliste" genannt. Sie umfasst
29 Länder (z.B. Kuba, Algerien, Pakistan, China, Ägypten, Liberia).
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen dieser Artikel bekannt?
Wenn ja, gab oder gibt es in Österreich ähnliche Probleme mit Diplomaten?
2. Wenn ja, wie sehen diese Probleme konkret aus?
Sind es ähnliche Probleme wie in dem zitierten Artikel beschrieben?
3. Gibt es auch in
Österreich eine mit Deutschland so genannte „vergleichbare
Problemstaatenliste"?
Wenn ja, welche Länder stehen in dieser Liste?
4.
Auch wenn es keine Problemstaatenliste gibt, mit welchen Ländern
gibt es derartige oder
ähnliche
Probleme?
5.
Sind Ihnen in diesem Zusammenhang auch Forderungen von Staaten bekannt
geworden, dass
deren
Staatsbürger vor der Abschiebung noch eine Ausbildung und dann ein
Startgeld zu
bekommen haben?
Wenn ja, welche Länder betrifft dies?