Parlamentarische Materialien

1591/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Broukal
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Handbuch zum NAG

Mit der parlamentarischen Anfrage 1095/J XXIII. GP betreffend "generelle Anweisungen zur Vollziehungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes sowie des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - Handbuch zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz im Besonderen", begehrten die Abgeordneten Josef Broukal und GenossInnen Auskunft über interne Weisungen des Bundesministeriums für Inneres zu den Gesetzen des Fremdenrechtspaketes 2005. Insbesondere wurde in Frage 13 der genannten parlamentarischen Anfrage eine Volltext-Übermittlung des Handbuchs zum NAG verlangt. Der Bundesminister für Inneres hat in seiner Anfragebeantwortung 1130/AB XXIII. GP lediglich "relevante Auszüge aus dem Handbuch" als Beilage übermittelt.

In der Zwischenzeit wurde dem Abgeordneten Broukal von unbekannter Stelle ein Dokument mit dem Titel "Handbuch zum NAG" im Volltext übermittelt (siehe Beilage).

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Handelt es sich bei dem beigefügten Dokument "Handbuch zum NAG" (siehe Beilage) um jenes Dokument, dessen vollständige Herausgabe Sie mit der Anfragebeantwortung 1130/AB verweigert haben? Können Sie dessen Authentizität bestätigen?

2. Entspricht das beigefügte Dokument "Handbuch zum NAG" (siehe Beilage) der aktuellsten Fassung des von Bundesministerium für Inneres verfassten behördeninternen Arbeitsbehelfs?

Wenn Nein, wie lautet die aktuellste Fassung des "Handbuch zum NAG" im Volltext (Bitte um vollständige Übermittlung als Beilage)?

3. In welcher Form (Hardcopy, Festplatten, Daten-CD/DVD, etc.) werden die in der parlamentarischen Anfrage 1095/J XXIII. GP erwähnten Anweisungen (Erlässe, Handbücher, Schulungsbücher, Weisungen) im Bundesministerium für Inneres bzw. in dessen Dienststellen aufbewahrt?

Falls diese Dokumente auch in elektronischer Form aufliegen, wie groß schätzen sie den Zeitaufwand für die Anfertigung einer digitalen Kopie ("Copy-Paste") dieser

Dokumente?

4. Wären Sie gegebenenfalls bereit die in der parlamentarischen Anfrage 1095/J XXIII. GP angefragten Kopien zu erstellen, wenn die AnfragestellerInnen die Kosten für diese Kopien (Hardcopy oder digital) übernehmen?

5. In welcher Form (Hardcopy, Festplatten, Daten-CD/DVD, etc.) wird das "Handbuch zum NAG" im Bundesministerium für Inneres bzw. in dessen Dienststellen aufbewahrt? Falls dieses Dokument auch in elektronischer Form aufliegt, wie groß schätzen sie den Zeitaufwand für die Anfertigung einer digitalen Kopie?

6. Wären Sie gegebenenfalls bereit den in der parlamentarischen Anfrage 1095/J XXIII. GP angefragte Volltext des "Handbuchs zum NAG" zu übermitteln, wenn die AnfragestellerInnen die Kosten für die Erstellung der Kopien (Hardcopy oder digital) übernehmen?

BEILAGE