1639/J XXIII. GP
Eingelangt am 12.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Strache, Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend den Fall Arigona Zogaj und Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
Medienberichten zufolge wurde
Arigona Zogaj, deren Familie bis auf die Mutter in
den Kosovo abgeschoben wurde, zwei Wochen lang von unbekannten Tätern ver-
steckt. Die zuständige
Polizeiinspektion hat bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige
gegen
die unbekannten Täter erstattet, da dadurch der
Strafstandbestand des § 115
Fremdenpolizeigesetz
vorliegt.
Weiteren Medienberichten zur Folge
befindet sich Arigona Zogaj seit Montag, dem 8.
Oktober 2007 beim Pfarrer der Gemeinde
Ungenach, Josef Friedl. Am darauffolgen-
den Tag wurden der Landeshauptmann von Oberösterreich und der Herr BMfl über
den Aufenthaltsort von Arigona Zogaj verständigt. Den Aussagen gegenüber den
Medien vom Herrn Landeshauptmann und von Josef Friedl lässt sich entnehmen,
dass sich Arigona Zogaj seit dem 8. Oktober 2007 wieder in Oberösterreich befindet.
Daraus lässt sich der
Schluss ziehen, dass sich Arigona Zogaj zuvor an einen ande-
ren Ort befunden hat.
Aufgrund der Verständigung der Behörden liegt bei Josef
Friedl kein Straftatbestand Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz vor. Jedoch
stellt sich
noch immer die Frage nach dem vorherigen Verbleib von Arigona Zogaj und den un-
bekannten Tätern nach Straftatbestand Paragraf
115 Fremdenpolizeigesetz.
Die
„Kronen
Zeitung" vom 11. Oktober 2007 berichtet unter dem Titel: „Von der
Poli-
zei gibt es gegen den
Pfarrer nichts zu erheben" folgendes:
„Wilde Gerüchte wurden
tagelang in die Welt gesetzt, wonach jene, die dem unterge-
tauchten Mädchen Arigona Zogaj Unterschlupf gewähren, mit der vollen Härte des
Gesetzes bestraft werden sollen. Minister Platter wehrt sich gegen solchen
Unsinn -
dem Pfarrer, so sagt er, ,wird nichts
passieren'.
Platter gestern im
Gespräch mit der ,Krone': ,Von der Polizei ist gegen den
Pfarrer
nichts
zu erheben. Wir wissen, dass er im Fall von Arigona Hilfe geleistet hat, und
wir
sind ihm dafür dankbar. Natürlich werden wir mit ihm Gespräche führen, wie das
Ganze abgelaufen ist. Es ist ja so, dass Arigona erst seit Montag bei dem
Pfarrer
untergebracht ist. Sie ist gut
untergebracht, und der Pfarrer hat meine Unterstützung
für das, was er getan hat.' Untergetaucht
ist das Mädchen bekanntlich nicht erst seit
Montag, sondern schon viel früher
und in diesem ersten Versteck wurde auch die
Videobotschaft für den ORF-Oberösterreich aufgenommen. Laut
Staatsanwaltschaft
muss in Fällen, in
denen illegal in Österreich befindliche Personen vor der Behörde
versteckt werden,
automatisch gegen unbekannt erhoben werden. Von einer Hetz-
jagd der Exekutive gegen jene, die der 15-Jährigen Unterschlupf gewährt haben,
könne allerdings keine Rede
sein."
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Seit wann befindet sich Arigona Zogaj bei Josef Friedl?
2. Wer hat den Erstkontakt mit Josef Friedl hergestellt?
3.
Wer hat Josef Friedl zu dem in den Medien genannten Parkplatz bei Wien
ge-
bracht, wo Arigona
Zogaj angeblich in das Auto zugestiegen ist?
4. Wann hatte Josef Friedl den ersten Kontakt mit Arigona Zogaj?
5. Wo hat sich Arigona Zogaj zuvor aufgehalten?
6. Wer hat Arigona Zogaj Unterschlupf gewährt?
7. Wurde Josef Friedl durch die Polizei einvernommen?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn nein, wann wird
Josef Friedl einvernommen?
10.Wurde Arigona Zogaj von der Polizei
einvernommen?
11 .Wenn nein, warum nicht?
12.Wenn nein, wann wird Arigona Zogaj einvernommen?
13.Wurde Josef Friedl nach dem vorherigen
Aufenthaltsort von Arigona Zogaj be-
fragt?
14. Wenn ja, was gab er an?
15.Wenn nein, warum nicht?
16.Wenn nein, wann wird Josef Friedl befragt?
17. Wurde Josef Friedl nach den
Personen befragt, welche Arigona Zogaj zuvor
versteckt hielten?
18.Wenn ja, was gab er an?
19.Wenn nein, warum nicht?
20.Wenn nein, wann wird Josef Friedl befragt?
21 .Wurde Arigona Zogaj nach ihrem vorherigen Aufenthaltsort befragt?
22.Wenn ja, was gab sie an?
23.Wenn nein, warum nicht?
24.Wenn nein, wann wird Arigona Zogaj befragt?
25.Wurde Arigona Zogaj nach den
Personen befragt, welche sie versteckt hiel-
ten?
26. Wenn ja, was gab sie an?
27.Wenn nein, warum nicht?
28.Wenn nein, wann wird Arigona Zogaj befragt?
29. Wurde Josef Friedl bezüglich
Paragraf 115 Fremdenpolizeigesetz schon ein-
mal verurteilt?
30. Wenn ja, wann?
31 .Wenn ja, wie oft?
32.
Wurde Josef Friedl bezüglich Paragraf 115
Fremdenpolizeigesetz schon ein-
mal angezeigt?
33. Wenn ja, wann?
34. Wenn ja, wie oft?
35. Wurde Josef Friedl wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt angezeigt?
36.
Wenn nein, wann wird Josef Friedl wegen Beihilfe zum unbefugten
Aufenthalt
angezeigt?
37.
Stimmt es, dass in Bezug auf den Fall Arigona Zogaj eine Anzeige gegen
un-
bekannt eingebracht
wurde?
38. Wie viele Anzeigen wurden im Fall Arigona Zogaj eingebracht?
39. Gegen
wie viele Personen wurde Anzeige erstattet?
40.Auf Grund welcher Delikte wurde
Anzeige erstattet?
41. Ist Arigona Zogaj vorbestraft?
42. Wie viele Anzeigen wurden gegen Arigona Zogaj eingbracht?
43. Wegen welcher
Delikte ist Arigona Zogaj angezeigt worden?
44.Wie oft ist
Arigona Zogaj verurteilt worden?
45. Ist die Mutter von Arigona Zogaj vorbestraft?
46.
Welche Dokumente belegen, dass Herr und Frau Zogaj wirklich die
leiblichen
Eltern von Arigona sind?
47. Welche Dokumente belegen, dass Herr und
Frau Zogaj wirklich die leiblichen
Eltern
von Albin sind?
48.Welche Dokumente belegen, dass Herr und
Frau Zogaj wirklich die leiblichen
Eltern von Albana sind?
49.Welche Dokumente belegen, dass
Herr und Frau Zogaj wirklich die leiblichen
Eltern von Alban sind?
50. Wie viele Anzeigen gemäß § 115
Fremdenpolizeigesetz wurden im Jahr 2006
eingebracht?
51 .Wie viele Anzeigen davon waren gegen unbekannt?
52.Wie viele Anzeigen gegen unbekannt
konnten 2006 im Rahmen von Ermitt-
lungen bestimmten
Personen zugeordnet werden?
53. Wurden alle diese Personen aus der Frage 50 verurteilt?
54. In wie vielen Fällen der Frage 52 kam es zu Verurteilungen?
55.
Wie viele Anzeigen gemäß § 115
Fremdenpolizeigesetz wurden im Jahr 2007
eingebracht?
56.Wie viele Anzeigen davon waren gegen unbekannt?
57.
Wie viele Anzeigen gegen unbekannt konnten 2007 im Rahmen von Ermitt-
lungen bestimmten
Personen zugeordnet werden?
58. Wurden alle Personen aus der Frage 57 verurteilt?
59. In wie vielen Fällen der Frage 55 kam es zu Verurteilungen?
60.
Haben Sie im Gespräch mit Josef Friedl auf den § 115
Fremdenpolizeigesetz
im Zusammenhang mit
seiner Tätigkeit hingewiesen?
61.Wenn nein, warum nicht?
62. Wäre Arigona Zogaj am
26. September 2007 gemeinsam mit Ihrem Vater ab-
geschoben worden,
wenn sie zu hause gewesen wäre?
63.Wenn ja, warum wird sie jetzt nicht abgeschoben?
64.Welche neuen Gründe seit 26.
September sprechen gegen eine sofortige Ab-
schiebung?
65. Hat sich
diesbezüglich seit 26. September die einschlägige
Gesetzeslage ge-
ändert?
66.
Warum warten Sie im Zusammenhang mit der Abschiebung auf die Entschei-
dung des Verfassungsgerichtshofes, so Ihre Ausführungen in
der 33. Sitzung
des Nationalrates am
10. Oktober 2007?
67.
Warum wurde die Möglichkeit des Wartens nicht bei der
gesamten Familie in
Betracht gezogen?
68. Ist es
korrekt, dass der VfGH im aktuellen Fall nicht über die
Rechtmäßigkeit
einer Abschiebung
entscheidet?
69. Wenn ja, warum wird dann mit der Abschiebung gewartet?
70.
Hätten Sie im Zusammenhang mit der Abschiebung von Arigona
Zogaj auch
die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abgewartet, wenn Arigona
Zogaj nicht
untergetaucht wäre?
71 .Wenn ja, warum?
72.Wenn nein, warum nicht?
73. Wie viele Fälle von Teilabschiebungen wie bei der Familie Zogaj gab es 2006?
74. Wie viele Fälle von Teilabschiebungen wie bei der Familie Zogaj gab es 2007?
75.
Warum wurde
Arigona Zogaj nicht sofort nach bekanntwerden ihres Auf-
enthaltsortes abgeschoben, obwohl Sie in
der 33. Sitzung des Nationalrates
am 10. Oktober 2007 behauptet haben, Sie lassen sich nicht erpressen?
76.
Wieso können Sie im Gespräch mit der
Kronenzeitung am 10.10.2007 sagen:
„Von der Polizei ist gegen den
Pfarrer nichts zu erheben."?
77.
Handelt es sich bei der Aussage abgedruckt in der Kronenzeitung um eine
Weisung?
78. Wenn ja, wurde diese schriftlich erteilt?
79. Auf welche Norm stützen Sie Ihr
vorsätzliches Hintanhalten der Durchsetzung
aufenthaltsbeendender
Maßnahmen?
80.Wann wurden Sie informiert, dass sich Arigona Zogaj
bei Josef Friedl aufhält
(Datum, Uhrzeit)?
81 .Von wem wurden Sie davon informiert?
82. Wann wurde die Exekutive vom Aufenthaltsort von Arigona Zogaj informiert?
83.Von wem wurde die Exekutive vom
Aufenthaltsort von Arigona Zogaj infor-
miert?
84. Wer wurde zuerst informiert?
85. Stand
Arigona Zogaj freiwillig für die Aufnahmen der Videobotschaft
zur Ver-
fügung?
86.Wer hat diese Aufnahmen getätigt?
87. Wo wurden diese Aufnahmen gemacht?
88. Wurde Arigona Zagoj zu irgendwelchen Handlungen genötigt?
89.Mußte Arigona
Zagoj für die Unterbringung bzw. das Verstecken Gegenleis-
tungen erbringen?
90.Wenn ja, welche Gegenleistungen mußte Arigona
Zagoj für die Unterbring
bzw. das Verstecken erbringen?
91 .Wo befand sich Arigona Zogaj am 26. September 2007
zum Zeitpunkt der Ab-
holung der Familie Zogaj?
92. Bei wem
befand sich Arigona Zogaj am 26. September 2007 zum Zeitpunkt
der Abholung der
Familie Zogaj?
93. Wer hatte die Idee, dass Arigona Zogaj untertauchen sollte?
94.
Welche Leistungen hat das Bundesministerium für Inneres für Dzevat
Zagoj
seit seinem Aufenthalt in Österreich aufgeschlüsselt nach
Art und angefalle-
nen Kosten erbracht?
95.Welche
Leistungen hat das Bundesministerium für Inneres für
Nurije Zagoj
seit ihrem Aufenthalt in Österreich
aufgeschlüsselt nach Art und angefallenen
Kosten erbracht?
96.
Welche Leistungen hat das Bundesministerium für Inneres für Albin
Zagoj seit
seinem Aufenthalt in Österreich aufgeschlüsselt nach Art und angefallenen
Kosten erbracht?
97. Welche
Leistungen hat das Bundesministerium für Inneres für Alban
Zagoj seit
seinem Aufenthalt in Österreich aufgeschlüsselt nach Art und angefallenen
Kosten erbracht?
98. Welche Leistungen hat das
Bundesministerium für Inneres für Albona Zagoj
seit ihrem Aufenthalt in Österreich
aufgeschlüsselt nach Art und angefallenen
Kosten erbracht?
99.Welche
Leistungen hat das Bundesministerium für Inneres für
den dritten
Sohn Zagoj seit seinem Aufenthalt in Österreich
aufgeschlüsselt nach Art und
angefallenen Kosten
erbracht?
100.
Welche Kosten sind dem Bundesministerium für Inneres durch die
Nichtabschiebung von Arigona Zagoj und Nurije Zagoj entstanden?