1645/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.10.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personenschutz für den Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll

Die Kriminalität in Niederösterreich weist im ersten Halbjahr 2007 einen Anstieg von 7 Prozent aus. Die absolute Zahl der geklärten Fälle stagnierte, die Aufklärungsrate ist gemessen an den angezeigten Fällen sogar prozentuell gesunken. Die PolizistInnen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und sind mit vollem Engagement im Einsatz. Aber so lange sie nicht die dringend benötigte Personalaufstockung und die notwendigen Verbesserungen bei der Ausrüstung erhalten, haben sie kaum Chancen der steigenden Kriminalität Herr zu werden. Die Personalvertretung der Exekutive, aber auch viele Führungsoffiziere beklagen den zu geringen Personalstand bzw. das Fehlen von Beamtinnen und Beamten auf diversen Dienststellen. Zudem sollen mit Beginn des nächsten Jahres mit dem Fall der Schengengrenze die Grenzkontrollen zu unseren EU-Nachbarn fallen. Hier kommen neue Herausforderungen auf unsere Polizei zu. Die steigende Kriminalität wird in Niederösterreich nur durch zusätzliches Personal und eine bessere Ausstattung für die Beamtinnen und Beamten in den Griff zu bekommen sein. Allein der Landbezirk St. Pölten braucht zumindest 50 ExekutivbeamtInnen mehr. Ebenso braucht die Landeshauptstadt St. Pölten eine Aufstockung um zumindest 40 BeamtInnen.

Wie nun bekannt wurde, wird die prekäre Personalsituation dadurch verschärft, dass Beamtinnen und Beamte im Bereich der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, welche grundsätzlich dem Aufgabenbereich Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zugeordnet wären, immer mehr zu Personenschutzaufgaben herangezogen werden. Auffällig ist dabei, dass vor allem der Landeshauptmann von Niederösterreich, Dr. Erwin Pröll, hier seitens der Sicherheitsdirektion in steigendem Ausmaß unter „Personenschutz“ gestellt wird. Im Jahr 2006 sollen über 70 derartiger Einsätze stattgefunden haben, im Jahr 2007 soll es bereits bis September dieses Jahres ebenfalls über 70 derartige Einsätze gegeben haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Gibt es in Österreich Landeshauptleute, die Personenschutz bekommen bzw. bekommen haben?

2. Wenn ja, wer sind diese Landeshauptleute, wie oft erfolgten in den vergangenen fünf Jahren derartige Einsätze und welche Gründe wurden für derartige Einsätze des Personenschutzes angeführt?

3. Aufgrund welchen Gefährdungspotentials bzw. aufgrund welcher Begründung werden derartige Einsätze genehmigt und durchgeführt?

4. Gab es bereits konkrete Sachverhalte, in denen die Beamtinnen und Beamten des Personenschutzes tätig werden mussten?

5. Sind im Allgemeinen bei Veranstaltungen (Großveranstaltungen) - wenn den Landeshauptleuten Personenschutz eingeräumt wird - auch andere Polizeidienststellen mit Beamtinnen und Beamten vor Ort präsent?

6. Wenn ja, warum müssen dann zusätzliche BeamtInnen des Verfassungsschutzes für den Personenschutz abgestellt werden?

7. Von welchen Dienststellen wird der Personenschutz durchgeführt bzw. kommen im Rahmen dieser Einsätze eigens oder besonders ausgebildete BeamtInnen zum Einsatz?

8. Wie groß ist der Personalbedarf für derartige Einsätze?

9. Wie hoch ist der durchschnittliche Arbeitsstunden-Anfall pro Jahr für derartige Personenschutzeinsätze im Vergleichszeitraum der letzten fünf Jahre?

10. Fallen für derartige Einsätze Überstunden an?

11. Welche Kosten sind für solche Einsätze in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2007 angefallen?

12. Wie verhält sich die Überstundenanzahl für Personenschutzeinsätze zu den Überstundenzahlen für andere polizeiliche Aufgaben (Kriminalitätsbekämpfung) vor allem unter dem Blickwinkel der vom Innenministerium seit Jahren als politisches Vorhaben in der Öffentlichkeit postulierten Überstundenreduzierung im Exekutivbereich?

13. Stimmt es, dass für Personenschutzeinsätze oder Veranstaltungsschutz in Niederösterreich für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mehr Überstunden anfallen als für die Kriminalitätsbekämpfung im Landesamt für Verfassungsschutz der Sicherheitsdirektion Niederösterreich?