166/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.12.2006
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ANFRAGE

des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Personalaufwand zur Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Sie fordern – u.a. anlässlich Ihrer Pressekonferenz „Reformüberlegungen“ vom

11.September 2006 - die Abschaffung diverser Abgaben. Neben den

Rechtsgeschäftsgebühren (Aufkommen 2005 ca. 350 Mio. Euro) und der

Gesellschaftssteuer (Aufkommen 2005 ca. 81,3 Mio Euro) sprechen Sie sich auch

für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus (Aufkommen 2005

ca. 140 Mio. Euro).

Aus grüner Sicht ist es unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen auf Budgeteinnahmen in dieser Höhe gänzlich zu verzichten. Wir fordern daher eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer anstatt deren vollkommenen Abschaffung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Finanzämter sind in Österreich mit der Bearbeitung und Einhebung von Gebühren und Verkehrsteuern befasst?

2. Wieviele Finanzämter für Verkehrsteuern und Gebühren gibt es?

3. Wieviele Bedienstete der Finanzverwaltung (dh. aller Finanzämter für Verkehrsteuern und Gebühren) sind mit der Bearbeitung und Einhebung von Gebühren und Verkehrsteuern insgesamt befasst?

4. Wie hoch ist der Personalaufwand in der Finanzverwaltung für die Bearbeitung und Einhebung von Gebühren und Verkehrsteuern insgesamt?

5. Wieviele Bedienstete der Finanzverwaltung (dh. aller Finanzämter für Verkehrsteuern und Gebühren) sind mit der Einhebung und Bearbeitung der Erbschafts- und Schenkungssteuer befasst?

6. Wie hoch ist der jährliche Personalaufwand in der Finanzverwaltung für die Bearbeitung und Einhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer?

7. Wieviele Bedienstete der Finanzverwaltung (dh. aller Finanzämter für Verkehrsteuern und Gebühren) sind derzeit mit der Bearbeitung und

Einhebung von Rechtsgeschäftsgebühren befasst?

8. Wie hoch ist der jährliche Personalaufwand in der Finanzverwaltung für die

Bearbeitung und Einhebung der Rechtsgeschäftsgebühren?

9. Auf welche konkreten Ursachen führen Sie die Steigerung der Einnahmen bei den Kapitalverkehrsteuern im Zeitraum von Jänner bis Oktober 2006 um 89,4%  im Vergleich zu demselben Zeitraum 2005 zurück?