1698/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Zivildiener beim Bauernbund

In der Bauernzeitung vom 13. September 2007 war unter der Überschrift „Vier neue
Zivildiener beim NÖ Bauernbund" zu lesen:

„Wer seinen Zivildienst in der Land- und Forstwirtschaft ableisten möchte, kann sich
beim Rechtsund Sozialreferat des NÖ Bauernbunds zum Einsatz melden.
Zivildienst über den NÖ Bauernbund - von dieser Möglichkeit machen zum Einrü-
ckungstermin September 2007 vier weitere junge Männer Gebrauch (siehe Foto). Sie
haben sich beim NÖ Bauernbund für einen Zivildienst in der Land- und Forstwirt-
schaft beworben. Jährlich kann der NÖ Bauernbund etwa zehn Zivildienststellen in
der Land- und Forstwirtschaft besetzen. Weitere fünf Steilen bietet das Land NÖ an …"

Auf der Homepage des Niederösterreichischen Bauernbundes
(www.noebauernbund.at) findet sich unter der Rubrik „Der NOE Bauernbund" folgen-
des:

„Herzlich willkommen auf der Homepage des NÖ BAUERNBUNDES! Wir freuen uns
über Ihren Besuch. Sollten Sie zum ersten Mal bei uns hereingesurft sein, wollen wir
uns Ihnen kurz vorstellen: Der NÖ BAUERNBUND ist eine Teilorganisation der Nie-
derösterreichischen Volkspartei. ..."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Seit wann besteht die Möglichkeit beim Bauernbund den Zivildienst abzuleis-
ten?

2. Wie viele Zivildienstplätze gibt es beim Bauernbund?

3. Wie viele Wehrpflichtige haben seit bestehen der Möglichkeit bis 1. Oktober
2007 den Zivildienst beim Bauernbund abgeleistet?

4. Welche anderen Vorfeldorganisationen von Parteien sind als Einrichtung für
Zivildienstleistende registriert?

5. Wurden vom Bauernbund die Vergütungen gemäß § 28 Absatz 2 erstattet?

6. Wenn ja, wie hoch waren die Vergütungen des Bauernbundes gemäß § 28
Absatz 2 im Jahr 2006?

7. Wenn nein, wieso nicht?