1716/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Herstellung von Feuerwerkskörpern – Chemikalien“

Mit der AB 148/XXII.GP vom 24.04.2003 wurden die Fragen zur Anfrage „Herstellung von
Feuerwerkskörpern – Chemikalien“ beantwortet. Dazu wurden vom Bundesministerium folgende
grundsätzliche Bemerkungen abgegeben.

„Pyrotechnische Artikel bestehen meistens aus Chemikalien, die eine Sprengwirkung besitzen,
und solchen, die der Farbgebung dienen bzw. Knalleffekte erzeugen. Als Sprengmittel kommt
einerseits Schwarzpulver zum Einsatz, das aus Kohlenstoff, Schwefel und Kaliumnitrat besteht.
Des weiteren wird in Sprengmitteln Kaliumchlorat verwendet, das ebenfalls Knalleffekte erzeugt.
Die farbgebenden Stoffe sind meistens Verbindungen von Alkali- und Erdalkalimetallen (Barium-, Strontium- und Kalziumsalze).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gefährlichkeit pyrotechnischer Artikel hauptsächlich auf
die Sprengwirkung zurückzuführen ist und nicht auf die Eigenschaften der enthaltenen
Chemikalien."

EU-weit gibt es nach Schätzungen jährlich ca. 45.000 Unfälle mit Feuerwerkskörper. Eine neue
europäische Richtlinie soll verbesserte Sicherheitsstandards bringen (EU-RL über das
„Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände“). Ob allerdings, die dabei vorgesehene CE-
Kennzeichnung für Feuerwerkskörper zur Verbesserung des Sicherheitsstatus ausreicht, muss in
Anbetracht der Erfahrungen mit CE-Kinderspielzeug aus China ausdrücklich bezweifelt werden.
Das CE-Zeichen wird irrtümlich als Sicherheitszeichen wahrgenommen, obwohl Produkte nur in
Ausnahmefällen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Nach Information der deutschen
Verbraucherzentrale wird die CE-Kennzeichnung auf Produkten aus China überdies häufig
gefälscht.

Geschätzte 8-9 Mio. Euro werden um Silvester in Österreich für den Kauf von
Feuerwerkskörper umgesetzt. Da Feuerwerkskörper von Handel immer früher angeboten werden,
kracht es auch immer früher bereits, Tage vor Silvester. Ab diesem Zeitpunkt haben wir auch die

bekannten Probleme, wie Unfälle und Brände. Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes und der

Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 werden weiterhin nicht eingehalten.

Silvester 2006/2007 kam es in Österreich ebenfalls wieder zu zahlreichen Unfällen und

Verletzungen. In Salzburg starb ein junger Mann aus Bayern an Kopfverletzungen, als ihm ein

selbstgebauter Knallkörper in den Händen explodierte. Die Feuerwehren waren österreichweit im

Dauereinsatz, zahlreiche Brände mussten gelöscht werden, die durch Silvesterraketen ausgelöst

wurden.

Unfälle mit schwersten Verletzungen, die durch (meist selbst gebastelte) Feuerwerkskörper und
Böller ausgelöst wurden, gab es auch im laufenden Jahr 2007. So ereignete sich im April 2007
ein weiterer Todesfall, in Niederösterreich wurde im Mai dieses Jahres einem Jugendlichen die
Hand abgerissen, als er mit Schweizerkracher hantierte.

Fast alle Feuerwerkskörper, die in Europa zu Silvester abgeschossen werden, werden unter
„menschenverachtenden Bedingungen von Kindern und Jugendlichen hergestellt“. Darauf wies
Ende 2006 die salesianische Aktion „Jugend Eine Welt“ hin. Die Feuerwerksindustrie ist aus
deren Sicht eine „Industrie der Armen" in China, Indien und einigen lateinamerikanischen
Staaten. Allein in Indien sind rund 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Fabriken Kinder.
Besonders dramatisch ist die Arbeitssituation in den asiatischen Feuerwerksfabriken,
insbesondere in China, gerade dort kommt es bei der Herstellung zu schwersten Unfällen.

„Unter dem Vorwand, Feuerwerksartikel für zahlungskräftige Kunden importieren zu wollen,
gelang einem Reporterteam des dänischen Konsumentenmagazins Taenk eine
aufsehenserregende Recherche in einer der größten Feuerwerksfabriken in der Provinz Hunan,
die als Zentrum der Feuerwerksproduktion gilt. 2.200 Arbeitskräfte - fast ausschließlich Frauen -
produzieren auf dem etwa 300.000 m² großem Firmengelände Feuerwerksartikel aller Art. Der
Umgang mit explosiven Stoffen und gefährlichen chemischen Substanzen erfolgt weitgehend ohne
irgendwelchen Schutz. Sind Sicherheitseinrichtungen überhaupt vorhanden, so sind sie
unzureichend. Viele der eingesetzten Chemikalien sind so gefährlich, dass sie in Europa längst
verboten oder mit so strengen Auflagen verbunden sind, dass sie kaum noch verwendet werden.“
(VKI 28.12.2006)

In den letzten 20 Jahren wurden laut offizieller chinesischer Statistik rund 10.000 Menschen
Opfer von Unfällen in Feuerwerksfabriken (Anmerkung: In Wirklichkeit dürften es viel mehr

sein). Einer der letzten, die international bekannt wurden, geschah in der Provinz Hunan im
September 2005. Bei einer Explosion wurden alle Gebäude im Umkreis von 500 Quadratmetern
zerstört. 13 Menschen verloren ihr Leben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Behörde in Ihrem Ressort ist in welcher Form für die Kontrolle von Chemikalien für
die Herstellung von Feuerwerkskörpern zuständig?

2. In vielen Betrieben wurden Chemikalien zur Herstellung von Feuerwerkskörpern 2003, 2004,
2005 und 2006 durch Ihr BM kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Welche Chemikalien zur Herstellung von Feuerwerkskörper wurden in den Jahren 2003, 2004,
2005 und 2006 dabei kontrolliert (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre)?

4. Wie viele Chemikalien-Importe zur Herstellung von Feuerwerkskörpern aus Drittstaaten
wurden 2003, 2004, 2005 und 2006 durch ihr BM kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Welche Mengen wurden dabei 2003, 2004, 2005 und 2006 kontrolliert (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

6. Wie viele und konkret welche Beanstandungen gab es durch die zuständigen Behörden 2003,
2004, 2005 und 2006 bei der Einfuhr von Chemikalien aus Drittstaaten zur Herstellung von
pyrotechnischen Artikel (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und
Herkunftsländer)?

7. Wie viele Importeure waren davon betroffen? Aus welchen Ländern stammten diese
Chemikalien?

8. Welche Mengen Chemikalien zur Herstellung von Feuerwerkskörpern mussten 2003, 2004,
2005 und 2006 beschlagnahmt bzw. vernichtet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und
jeweilige Mengen)?

9. In welcher Form wurden in diesen Jahren die Importkontrollen durchgeführt (z. B.
Kontrolle der Importpapiere, Kontrolle auf Kennzeichnung oder durch
Probeziehungen)?

10. Wurden bei der Einfuhr von Chemikalien zur Herstellung von Feuerwerkskörpern durch
die zuständigen Behörden des BM Proben gezogen, um die Zulässigkeit der Chemikalien zu
überprüfen? Wenn nein - weshalb nicht?

11. Wenn ja, wie viele? Welche Ergebnisse erbrachten diese Untersuchungen?