2389/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher
Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz
betreffend Verschwendung von Steuergeldern durch Anschaffung eines neuen
Dienstautos

In der Tageszeitung „Österreich“ vom 12.10.2007 wurde unter dem Titel „Wirbel um die neuen Minister-Autos“ berichtet, dass Sozialminister Buchinger als neuen Dienstwagen einen BMW 730d ordern ließ: „Der Listenpreis für den neuen 7er-BMW von Sozialminister Erwin Buchinger liegt bei zumindest 75.000 Euro. Wie viel der Minister dank Rabatt tatsächlich bezahlt hat, will seine Sprecherin nicht sagen.“ Auch was die Gründe für die überraschende Anschaffung eines neuen Dienstautos betrifft herrscht großes Schweigen. Unerwähnt bleibt auch, ob bei der Anschaffung des neuen Dienstwagens entsprechende Konkurrenzangebote eingeholt wurden. Da bisher viele Details über die Anschaffung verschwiegen werden, kann die Verschwendung von Steuergeldern durch den Sozialminister nicht ausgeschlossen werden.

Feststeht, dass die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) im Jahr 2004 mit Audi einen Rahmenvertrag für Limousinen abgeschlossen hat, um die Kosten notwendiger Neuanschaffungen bei Ministerautos in den nächsten Jahren spürbar zu dämpfen. In der Tageszeitung „Kurier“ vom 3.12.2005 wurde darüber folgendes berichtet: „Für Minister, Staatssekretäre und hohe leitende Beamte wurden im vergangenen Jahr rund 40 Wagen der Ober- und Mittelklasse gekauft, die Audi A8 kosteten pro Stück statt 72.000 Euro nur 51.000 Euro.“ Minister Buchinger hätte selbstverständlich - wenn der Autotausch überhaupt notwendig sein sollte - den Rahmenvertrag der BBG nutzen und der Republik so Geld sparen können. Hinzu kommt, dass die Anschaffung dieses Fahrzeuges der Klimaschutzstrategie der Regierung widerspreche.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, dass als Dienstwagen für Sie ein BMW 730d bestellt wurde?

2. Stimmt es,  dass dieses Fahrzeug  mit einem Listenpreis  von ca.  75.000 Euro angeschafft wurde?

3. Welche Gesamtkosten (inkl. aller Sonder- und Zusatzausstattungen) entstehen durch dieses neue Dienstauto und wie hoch ist der Listenpreis des Fahrzeugs unter Einrechnung der gesamten Sonder- und Zusatzausstattung?

4. Wie hoch war der gewährte Rabatt bei den Anschaffungskosten dieses Fahrzeuges und wie viel hat dieser in Prozent betragen?

5. Wie rechtfertigen Sie die Neuanschaffung eines Dienstautos dieser Preisklasse in Zeiten sparsamer Leistungsanpassungen für Pensionistinnen und Pensionisten sowie für Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher?

6. Gaben Sie persönlich die Anweisung, entsprechende Angebote für die Anschaffung eines neuen Dienstwagens einzuholen?

7. Wann und in welcher Form wurde ein verbindliches Angebot für den BMW 730d gelegt?

8. Haben Sie vor Ihrer Entscheidung für die Anschaffung eines BMW 730d als Dienstwagen Konkurrenzangebote eingeholt? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Angebote? Wenn nein, warum nicht?

9. Aus welchen Gründen haben Sie sich für einen BMW 730d und nicht für einen Audi A8 zu den günstigen Rahmenvertragskonditionen der BBG entschieden?

10. Welcher Vertragsinhalt wurde bei der Anschaffung des BMW 730d beschlossen und von wem wurde dieser ausverhandelt?

11. Welche  Sonderausstattung  wurde  für  den  neuen  Dienstwagen  auf Kosten  des Steuerzahlers zusätzlich angeschafft, die über die serienmäßige Ausstattung des BMW 730d hinausgeht? Wenn ja, wie hoch sind die jeweiligen Sonderausstattungskosten im Detail?

12. Warum haben Sie kein Dienstauto mit Hybridantrieb angeschafft?

13. Warum haben Sie bei der Anschaffung Ihres neuen Dienstwagens den CO2-Ausstoss pro Kilometer als Kriterium nicht mitberücksichtigt?

14. Wie hoch ist im Durchschnitt der CO2-Ausstoss in Gramm pro Kilometer bei Ihrem Dienstwagen?

15. Wie hoch ist im Durchschnitt der Treibstoffverbrauch in Litern pro 100 Kilometer bei Ihrem Dienstauto?

16. Wurden   bei   der   Anschaffung   des   neuen   Dienstautos   ein   Wartungs-   bzw. Servicevertrag abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?

17. Wie wird der neue Dienstwagen finanziert?

18. Unter welchem Ansatz im Bundesvoranschlag 2007/2008 ist der neue Dienstwagen budgetiert?

19. Wird das Dienstauto auch privat genutzt?