2493/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.12.2007
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen

 

an den Bundesminister für Inneres

 

 

 

betreffend Kaserne Wolfsberg als Asylantenheim

 

In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Berichte und Gerüchte von verschiedenen Seiten über die weitere Nutzung der leerstehenden Kaserne im Stadtzentrum in Wolfsberg. Diese waren Gegenstand von Zeitungsartikeln, erhitzten Debatten und Gemeinderatssitzungen. So heißt es unter anderem, dass das Innenministerium noch immer Interesse an der Kaserne in Wolfsberg habe, um daraus ein Asylanten- oder Asylwerberheim zu machen.

 

Wie sich aus zahlreichen Beantwortungen der Bundesregierung auf Anfragen von Nationalratsabgeordneten ergeben hat, sind Asylanten und Asylwerber für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genüge zu tun, müssen Asylanten und Asylwerber grundsätzlich gleichmäßig verteilt werden - eine mengenmäßige Konzentration von Asylanten und Asylwerbern, wie sie bei einem Asylanten- oder Asylwerberheim in Kasernengröße auftreten würde, kann einer Stadtgemeinde mit knapp 26.000 Einwohnern nicht zugemutet werden. Dies gilt erst recht, da sich die Kaserne Wolfsberg in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses, eines Seniorenwohnheimes und weiterer sozialer Einrichtungen befindet.

 

Deshalb richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

 

 

Anfrage:

 

 

  1. Können Sie ausschließen, dass das Innenministerium den Kauf der Kaserne Wolfsberg plant?

 

  1. Wenn ja, ist es richtig, dass das Innenministerium die Anmietung der Kaserne Wolfsberg plant?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass das Innenministerium plant, die Kaserne Wolfsberg insgesamt in ein Asylanten- oder Asylwerberheim umzuwandeln?

 

  1. Wenn nein, wie viele Asylwerber oder Asylanten sollen in der Kaserne Wolfsberg untergebracht werden und ist dies nach Ihrer dienstlichen Beurteilung der Stadtgemeinde Wolfsberg sowie deren Bevölkerung zumutbar?

 

  1. Wenn ja, ist es richtig, dass das Innenministerium im Rahmen eines Nutzungskonzeptes der Stadtgemeinde Wolfsberg plant, in der Kaserne Wolfsberg Asylwerber oder Asylanten unterzubringen?

 

  1. Wenn vorstehende Frage bejaht wird: Wie viele Asylwerber oder Asylanten sollen in der Kaserne Wolfsberg untergebracht werden und ist dies nach Ihrer dienstlichen Beurteilung der Stadtgemeinde Wolfsberg sowie deren Bevölkerung zumutbar?

 

  1. Können Sie es ausschließen, dass in absehbarer Zeit Asylwerber oder Asylanten in der Kaserne Wolfsberg untergebracht werden?

 

  1. Wenn nein, wann sollen die ersten Asylwerber oder Asylanten in der Kaserne Wolfsberg untergebracht werden?

 

  1. Wenn keine Asylwerber oder Asylanten in der Kaserne Wolfsberg untergebracht werden sollen, plant das Innenministerium die Kaserne sonst in irgendeiner Art zu nutzen?

 

  1. Wenn ja, wie sehen die Pläne konkret aus?

 

 

 

 

 

Wien, am 04.12.2007