2493/J XXIII. GP
Eingelangt am 04.12.2007
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kaserne Wolfsberg als Asylantenheim
In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Berichte und Gerüchte von verschiedenen Seiten über die weitere Nutzung der leerstehenden Kaserne im Stadtzentrum in Wolfsberg. Diese waren Gegenstand von Zeitungsartikeln, erhitzten Debatten und Gemeinderatssitzungen. So heißt es unter anderem, dass das Innenministerium noch immer Interesse an der Kaserne in Wolfsberg habe, um daraus ein Asylanten- oder Asylwerberheim zu machen.
Wie sich aus zahlreichen Beantwortungen der Bundesregierung auf Anfragen von Nationalratsabgeordneten ergeben hat, sind Asylanten und Asylwerber für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich. Um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung genüge zu tun, müssen Asylanten und Asylwerber grundsätzlich gleichmäßig verteilt werden - eine mengenmäßige Konzentration von Asylanten und Asylwerbern, wie sie bei einem Asylanten- oder Asylwerberheim in Kasernengröße auftreten würde, kann einer Stadtgemeinde mit knapp 26.000 Einwohnern nicht zugemutet werden. Dies gilt erst recht, da sich die Kaserne Wolfsberg in unmittelbarer Nähe eines Krankenhauses, eines Seniorenwohnheimes und weiterer sozialer Einrichtungen befindet.
Deshalb richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
Wien, am 04.12.2007