271/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2007
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rückforderungsansprüche von ehemaligen Zivildienern

Von 28.März bis 28. September 2006 konnten - aufgrund zahlreicher VfGH-Beschwerden von Betroffenen - ehemalige Zivildienstleistende vorenthaltene Verpflegungsentgeltansprüche zurückfordern. Nun ist die Frist drei Monate abgelaufen, in der 40.000 – 50.000 betroffene ehemalige Zivildiener, die ihren Dienst zwischen 2001 und 2005 geleistet haben, ihre Ansprüche gegenüber den Trägerorganisationen erheben konnten und eine erste Bilanz kann gezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele ehemalige Zivildiener waren im heurigen Jahr anspruchsberechtigt, gemäß „Zivildienstübergangsrecht 2006“, vorenthaltene Ansprüche aus ihrem Zivildienst gegenüber den Trägerorganisationen zu erheben?

2. Wie viele ehemalige Zivildiener haben  gemäß Zivildienstübergangsrecht 2006 eine Nachzahlung des Verpflegungsentgeltes beantragt?

3. Wie viele Anträge auf Ersatz des Verpflegungsgeldes wurden bisher abgeschlossen?

4. In wie vielen abgeschlossenen Fällen wurde eine Nachzahlung gewährt und in welcher Höhe?

5. Wie viele ehemalige Zivildiener, die eine Nachforderung geltend gemacht haben, wurden mit ihrem Anspruch abgelehnt?

6. Wie viele Verfahren sind noch offen?