2976/J XXIII. GP

Eingelangt am 21.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Weihnachtsamnestien

Gemäß Artikel 65 des Bundes-Verfassungsgesetzes besitzt der Bundespräsident

Individualbefugnisse auf dem Gebiet des Strafrechts.

Laut ORF Online vom 19. Dezember 2007 werden heuer über 400 Weihnachtsamnestien

ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Weihnachtsamnestien wurden in den letzten 5 Jahren beantragt?

2. Ist die Tendenz steigend?

3. Um welche Straftaten handelte es sich hierbei?

4. Gibt es Deliktgruppen, welche grundsätzlich ausgenommen sind?

5. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen sind zum Zeitpunkt einer Begnadigung
im Durchschnitt verbüßt?

6. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen wären zum Zeitpunkt der Begnadigung
im Schnitt noch zu verbüßen gewesen?

7. Wie viele Begnadigte waren Ausländer?

8. Wie viele Begnadigte wurden wieder straffällig?

9. Wie lange nach der Amnestie wurden Begnadigte im Schnitt wieder straffällig?

10. Wie viele der ausländischen Begnadigten wurden wieder straffällig?

11. Wie lange nach der Amnestie wurden ausländische Begnadigte im Schnitt wieder straffällig?

12. Wie viele gerichtlich verhängte Strafen wurden in den letzten 5 Jahren gemildert?

13. Ist die Tendenz steigend?

14. Um welche Straftaten handelte es sich hierbei?

15. Gibt es Deliktgruppen, welche grundsätzlich ausgenommen sind?

16. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen sind zum Zeitpunkt einer Milderung im
Durchschnitt verbüßt?

17. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen wären zum Zeitpunkt der Milderung im
Schnitt noch zu verbüßen gewesen?

18. Wie viele von einer Milderung profitierende Personen waren Ausländer?

19. Wie viele von einer Milderung profitierende Personen wurden wieder straffällig?

20. Wie lange nach der Milderung wurden die davon profitierenden Personen im Schnitt
wieder straffällig?

21. Wie viele der ausländischen von einer Milderung profitierenden Personen wurden
wieder straffällig?

22. Wie lange nach der Milderung wurden ausländische von einer Milderung profitierende Personen im Schnitt wieder straffällig?

23.  Wie viele gerichtlich verhängte Strafen wurden in den letzten 5 Jahren umgewandelt?

24.  Ist die Tendenz steigend?

25.  Um welche Straftaten handelte es sich hierbei?

26.  Gibt es Deliktgruppen, welche grundsätzlich ausgenommen sind?

27. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen sind zum Zeitpunkt einer Umwandlung
im Durchschnitt verbüßt?

28. Wie viele Monate oder Jahre der Haftstrafen wären zum Zeitpunkt der Umwandlung
im Schnitt noch zu verbüßen gewesen?

29.  Wie viele von einer Umwandlung profitierende Personen waren Ausländer?

30.  Wie viele von einer Umwandlung profitierende Personen wurden wieder straffällig?

31. Wie lange nach der Umwandlung wurden die davon profitierenden Personen im
Schnitt wieder straffällig?

32. Wie viele der ausländischen von einer Umwandlung profitierenden Personen wurden
wieder straffällig?

33. Wie lange nach der Umwandlung wurden ausländische von einer Umwandlung
profitierende Personen im Schnitt wieder straffällig?

34.  Wie viele Abolitionen wurden in den letzten 5 Jahren beantragt?

35.  Ist die Tendenz steigend?

36.  Um welche Straftaten handelte es sich hierbei?

37.  Gibt es Deliktgruppen, welche grundsätzlich ausgenommen sind?

38.  Wie viele von einer Abolition profitierende Personen waren Ausländer?

39.  Wie viele von einer Abolition profitierende Personen wurden wieder straffällig?

40. Wie lange nach einer Abolition wurden die davon profitierenden Personen im Schnitt
wieder straffällig?

41. Wie viele der ausländischen von einer Abolition profitierenden Personen wurden
wieder straffällig?

42. Wie lange nach der Abolition wurden ausländische von einer Abolition profitierende
Personen im Schnitt wieder straffällig?