3151/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Transparenz bei öffentlichen Ausgaben zur Bewerbung der EURO 2008

Die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz ist neben den Olympischen Spielen in Peking das größte internationale Sportereignis im nächsten Jahr. Angesichts der Entwicklung der Sportgroßereignisse, insbesondere der Fußballwelt- und europameisterschaften in den letzten Jahren, kann die EURO 2008 als größtes Sportereignis bezeichnet werden, das je in Österreich ausgetragen wird.

Eine entsprechende Vorbereitung und Bewerbung ist durchaus berechtigt. Wenn öffentliche Mittel im Spiel sind, ist aber Transparenz absolut notwendig. Die Berichterstattung in der Tageszeitung "Der Standard" deutet darauf hin, dass es mit der Transparenz nicht zum Besten steht. Widersprüchliche Angaben aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt, die Verweigerung genauer Angaben durch den Sprecher des Bundeskanzlers und des Sportministers sowie der eher merkwürdige Hinweis, dass es sich um das - bereits lange beschlossene - Budget 2008 handelt und daher noch nichts fix sei, erwecken den Eindruck, dass hier einiges lieber nicht öffentlich bekannt werden soll. Damit wird der EURO 2008 kein guter Dienst erwiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Mittel wurden in den Bundesbudgets der Jahre 2007 und 2008 für die Bewerbung der EURO 2008 vorgesehen?

2. Welche Mittel wurden in den Budgets des Bundeskanzleramts der Jahre 2007 und 2008 für die Bewerbung der EURO 2008 vorgesehen?

3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bewerbung der EURO im Jahr 2007 im gesamten Bereich des Bundes sowie im Kompetenzbereich des Bundeskanzleramts?

4. Wird es 2008 noch weitere, über die bisherige Budgetierung hinausgehende Bundesmittel für die Bewerbung der EURO geben?

5. Mit welchen Medien wurden Kooperationen in welcher finanzieller Höhe für Berichterstattungen über die EURO 2008 vereinbart?

6. Gibt es inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung im Rahmen dieser Kooperationen, wenn ja, welche?

7. Gab es seitens der zuständigen Personen im Bundeskanzleramt den Versuch, auf (kritische) Berichterstattung im Rahmen dieser Kooperationen Einfluss zu nehmen?

8. Können Sie garantieren, dass seitens des Bundeskanzleramts die journalistische Meinungsfreiheit auch im Rahmen der Kooperationen im vollen Ausmaß außer Streit steht?

9. Wie hoch ist die gesamte Förderung für den Verein "Österreich am Ball" im Rahmen der EURO 2008?

10. Wofür wird "Österreich am Ball" die Fördermittel verwenden?

11. Welches Konzept wurde von "Österreich am Ball" für die Verwendung der offensichtlich durch den Bund bereitgestellten 10 Millionen Euro vorgelegt?

12. Wird es seitens "Österreich am Ball" weitere Medienkooperationen geben? Wenn ja, mit welchen und in welcher Höhe?

13. Wird sich das Bundeskanzleramt aus öffentlichen Mitteln an geplanten Angeboten des Echo-Medienhauses im Rahmen der EURO 2008 durch Ankäufe von Kartenkontingenten bzw. Logen und ähnlichem beteiligen? Wenn ja, in welcher Höhe?