3155/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Öffentlichkeitsarbeit 2007

Die neue Bundesregierung muss sich so wie ihre VorgängerInnen auch am Umgang mit Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit messen lassen. Nachdem in den letzten Wochen von ÖVP - Abgeordneten die „verschwenderischen Inseratenschaltungen" von SPÖ- Regierungsmitgliedern kritisiert und entsprechende Anfragen gestellt worden sind, interessieren uns hier vor allem die Gesamtausgaben der Ressorts, damit wir sie mit den Ausgaben ihrer Vorgängerinnen vergleichen können. Außerdem interessiert uns noch, ob und welche Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Ressorts existieren bzw. welche Position die Ressorts zu den vom Bundeskanzler angekündigten Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vertreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt), der von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2007 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Für welche Publikationen (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2007 von Ihrem Ressort    bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

3. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2007?

4. Für   welche   Publikationen   (inkl.   audiovisuelle   Medien)   wurden   2007 Druckkostenbeiträge bzw. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?

5. Welche Inseratenkampagnen wurden von Ihrem Ressort (einschließlich aller Dienststellen und vorgelagerten Einrichtungen)   2007   mit welchen Kosten finanziert?

6. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2007 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeit- bzw. Informationsarbeit bezahlt? Wenn ja, an wen und wofür?

7. Hat   Ihr   Ressort   2007   von   anderen   Ressorts   bzw.   Institutionen   für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit   Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?

8. Gibt   es   in    Ihrem    Ressort   Richtlinien   für   Öffentlichkeitsarbeit   bzw. Inseratenschaltungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Sie haben Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit angekündigt, die sich an den Empfehlungen des Rechnungshofs bzw. an ausländischen Vorbildern orientieren sollen.

a) Gibt es bereits Vorschläge des Bundeskanzleramts?

b) wenn ja, welche?

c) Haben Sie diesbezüglich Stellungnahmen der einzelnen Ressorts           eingeholt?

d) Wie lauten diese?