316/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Tankstellen"

Der Sicherheitsbericht 2005 enthielt u.a. auch die Zahlen über Überfalle und Einbrüche in
Tankstellten. Die Zahl der Einbrüche in Tankstellen ist nach diesem Bericht im Jahr 2005 in
erschreckender Weise gestiegen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Überfälle auf Tankstellen gab es in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Wie viele davon in den Landeshauptstädten
(Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf Jahre
und In- und Ausländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

4. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen
bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tankstellen in den Jahren 2003 - 2006 mehrfach
überfallen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesen Jahren durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet? Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine
Tankstelle rechtskräftig verurteilt? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tankstellen gab es 2003, 2004, 2005 und
2006 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)? Wie viele davon in den
Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Jahre und Landeshauptstädte)?

11. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt
(Aufschlüsselung der Verdächtigen auf Jahre und In- und Ausländer)? In wie vielen Fällen
wurden Waffen bei diesen Überfällen verwendet? Welche wurden verwendet?

12. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen
bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tankstellen in den Jahren 2003 - 2006 mehrfach
eingebrochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

15. Wie viele dieser Einbrüche konnten in den Jahren 2003 - 2006 durch die Polizei aufgeklärt
werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Jahre und Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

17. Wie viele Personen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine
Tankstelle rechtskräftig verurteilt? Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

18. Wurde seitens des Ressorts mit der Interessenvertretung der Tankstellen ein Sicherheitskonzept
für „Tankstellen" entwickelt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

19. Wie viele Tankstellen sind in Österreich mit einer entsprechenden Überwachungs- und
Alarmanlagen ausgestattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

20. Wie lauten die Richtlinien des BMI für TankstellenbesitzerInnen bzw. deren
MitarbeiterInnen, wie sie sich im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?