3347/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.01.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Integrationsvereinbarung

Aus Sicht der Grünen ist die Integrationsvereinbarung Bestandteil einer verfehlten  Integrationspolitik. Ungenügende Kursinhalte, die Reduktion von Integration allein auf den (Zwang) zum Spracherwerb sind dafür die Hauptkritikpunkte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen haben

a. im Jahr 2005

b. im Jahr 2006

c. im Jahr 2007

nach Bundesländern aufgeschlüsselt die Integrationsvereinbarung (im folgenden IV)

erfüllt?

2. Wie viele dieser Personen erfüllten im Jahr (nach Bundesländern aufgeschlüsselt)

a. 2005

b. 2006

c. 2007

die IV über einen der Tatbestände des § 14 Abs. 5 Z 3 bis 8 NAG?

3. Wie viele legten Personen legten (nach Bundesländern aufgeschlüsselt)

a. 2005

b. 2006

c. 2007

einen Nachweis im Sinne von § 14 Abs. 5 Z 5 NAG über ausreichende

Deutschkenntnisse vor?

4. Wie viele Personen wurden von der Erfüllung der IV gem. § 14 Abs. 4 Z 2 NAG

befreit?

5. Wie viele Personen haben in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007

den Deutsch – Integrationskurs (Modul 2) besucht?

6. Wie viele von den unter Pkt. 7 ermittelten Personen haben den Integrationskurs

a. 2005

b. 2006

c. 2007

nicht erfolgreich abgeschlossen?

7. Mit wie vielen Personen wurden in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007

Integrationsgespräche/Orientierungsgespräche im Sinne von § 14

Abs. 7 NAG geführt?

8. Wie viele Personen haben in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007

Kurse für das Modul 1 besucht?

9. In wie vielen Fällen wurde den TeilnehmerInnen der Jahre

a. 2005

b. 2006

c. 2007

die volle Kursgebühr in Höhe von €  750.- für  Modul 1 refundiert?

10. Wie hoch waren die Refundierungsausgaben des Bundes für die IV (Modul 1

und 2),also die Ausgaben für die IV gesamt in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007?

11. Gibt es muttersprachliche Informationsangebote für Betroffene beim Eingehen

der IV?

12. Gibt es differenzierte Angebote in den Integrationskursen, die auf

 unterschiedliche Bildungsniveaus der TeilnehmerInnen eingehen?

13. Von welchen Sanktionsmöglichkeiten wurde in welcher Anzahl in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007

Gebrauch gemacht?

14. Wie viele Kursanmeldungen mussten in den Jahren

a. 2005

b. 2006

c. 2007

wegen zahlenmäßiger Auslastung abgelehnt werden?

15. Gibt es im ländlichen Raum ausreichend Kurse?

16. Gibt es Abend- Wochenendkurse?

17. Darf wegen Krankheit, Schwangerschaft, oder anderer maßgeblicher Umstände der Kurs unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden? 

18. Gibt es im Rahmen der Integrationskurse bei Bedarf sozialarbeiterische Betreuung?

19. Werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Dauer des Kurses angeboten?

Wenn ja, in welchem Ausmaß?

20. Wird in den Integrationskursen auf männliche und weibliche Lebenszusammenhänge Bedacht genommen?

21. Wie  hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn eines Kursleiters/einer Kursleiterin?

22. Wie wird die Qualität der Arbeit der KursleiterInnen sichergestellt?