3412/J XXIII. GP

Eingelangt am 30.01.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Elmar Mayer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „geplante Schließung des Polizeipostens Altach "

In den Vorarlberger Medien wurde jüngst wieder kolportiert, dass der Polizeiposten Altach
geschlossen und mit dem Polizeiposten Götzis zusammengelegt werden soll. Betreiber dieser
Schließung ist - so man den Aussagen des Vorarlberger Landesrates Erich Schwärzler
Glauben schenken kann - vorrangig der stellvertretende Landespolizeikommandant Brigadier
Siegfried Denz.

Der angesprochene Landesrat Erich Schwärzler hat sich bereits dezidiert gegen diese
Schließung ausgesprochen. Und auch der ehemalige Innenminister Strasser hat dargelegt, dass
es - zumindest in der letzten Legislaturperiode - keine weiteren Schließungen oder
Zusammenlegungen gibt.

Nun kann man zwar argumentieren, dass die genannte Legislaturperiode vorbei ist, im Sinne
der Sicherheit der Bevölkerung in der Kummenbergregion hat sich aber keine Änderung
ergeben. Was damals galt, gilt jetzt auch noch. Und auch der Schengen-Beitritt der Schweiz
wird keine fundamentale Änderung mit sich bringen. Zudem ist anzumerken, dass die
Kummenbergregion eine aufstrebende Region ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für innere
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass der Polizeiposten Altach geschlossen und mit dem
Polizeiposten Götzis zusammengelegt wird und wenn ja, wer betreibt diese
Schließung hauptsächlich?

2. Schließen Sie sich der Meinung des Vorarlberger Landesrates Erich Schwärzler
an, wonach dieser Polizeiposten nicht geschlossen werden soll und wenn ja, was
werden Sie in diesem Sinne unternehmen?

3. Sind weitere Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Polizeiposten in Vorarlberg
geplant und wenn ja, um welche handelt es sich?