3468/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Neubauer, Dr. Aspöck und Kollegen
an die Bundesministerin für Justiz

betreffend 1479/AB Personalagentur

In der Anfrage 1485/J (XXIII. GP) der Nationalratsabgeordneten Neubauer, Dr. Aspöck und
Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures
wurden mehrere Fragen, betreffend der Einrichtung einer Personalagentur für Beamte,
ungenügend, mit dem Verweis auf die Personalhoheit der Ministerien und dass
Verhandlungen mit der GÖD geführt werden, beantwortet. Mit dem Verweis auf die
Personalhoheit hat Bundesministerin Bures ein verfassungsrechtliches Problem erkannt. Denn
entzieht man dem Minister (leitendes Organ des Organkomplexes Bundesministerium) die
Personalhoheit teilweise oder ganz, wird ihm die gemäß Art. 69 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 1
B-VG übertrage Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung teilweise oder ganz
unmöglich gemacht.

Nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken, sondern auch Bedenken in Bezug auf den Aufbau
(Organisation und Struktur), der Kompetenzen und der Bestellung der Leitung der
Personalagentur tauchen auf. Weiters wird es durch das Projekt „Personalagentur" eine
gravierende Änderung im Dienst- und Besoldungsrecht geben, daher sollte das
Bundeskanzleramt auch die notwendigen Informationen von den anderen Ministerien schon
bekommen haben. Ein Indiz dafür ist, dass Minister Molterer und Ministerin Bures von 60
Mio. Euro Einsparungen und von 3000 Beamten, die von dieser Personalagentur verwaltet
werden sollten, gesprochen haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Justiz

Anfrage:

1. Sind sie von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
Doris Bures aufgefordert worden, die für die Errichtung einer Personalagentur
notwendigen Daten zu übermitteln?

2. Wenn ja, welche Daten wurden übermittelt?

3. Wie viele Bundesbedienstete wurden seit Beginn dieser Regierung in ihrem
Ressort in den Beamtenstand übernommen und/oder pragmatisiert (aufgegliedert
nach Sektionen, Gruppen und Abteilungen)?

4. Haben Sie vor bis Ende 2008 zusätzliches Personal in Ihren Abteilungen für
Personalangelegenheiten/-entwicklung      aufzunehmen      und/oder      in      den
Beamtenstand zu übernehmen?

5. Wird    es    noch    vor    der    Installierung    der    Personalagentur    bei    den
Vertragsbediensteten in ihrem Ressort Bedarfskündigungen geben?

6. Falls ja, wie viele Vertragsbedienstete werden davon betroffen sein?

7. Wurde Ihnen von der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen
Dienst  Doris  Bures  empfohlen  befristete  Verträge  von  Vertragsbediensteten
auslaufen lassen?

8. Wie viele befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive
nachgeordneten   Dienststellen)   in   der   letzten   Legislaturperiode   nicht   mehr
verlängert?

9. Wie viele befristete Vertragsbedienstete wurden in Ihrem Ressort (inklusive
nachgeordneten Dienststellen) seit Beginn dieser Legislaturperiode bis 31.12.2007
nicht mehr verlängert?

10. Wird   es   weiterhin   denselben   Personalaufwand   in   der/n   Abteilung/en   für
Personalangelegenheiten geben?

11. Haben sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Ihrem Ressort teilweise
oder ganz die Personalhoheit entzogen werden könnte?

12. Wenn Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken haben sollten, worauf begründet
sich diese verfassungsrechtliche und politische Einstellung?