3503/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Hauser, Neubauer
und Kollegen

an den Bundesminister für innere Angelegenheiten

betreffend Verletzung der österreichischen Souveränität durch die italienische

Polizei an der Brenner-Grenze

Am Freitag, den 11. Jänner 2008 begab sich der Landesjugendsprecher der „Südtiro-ler Freiheit", Hr. Sven Knoll, auf den Brenner, um an der „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN" Tafel, welche auf österreichischem Staatsgebiet steht, einige Reparatur-und Säuberungsarbeiten vorzunehmen.

Kurze Zeit darauf erschien ein Einsatzwagen der italienischen Polizei, ein Beamter kam über die österreichische Staatsgrenze auf die Tafel zugelaufen und forderte Hr. Sven Knoll in schroffem Ton auf, sich zu rechtfertigen, was er da mache. In sichtli-cher Mißbilligung der Tafel und den daran vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten, forderte er weiters, ihm unverzüglich die Ausweispapiere auszuhändigen, da er ein Protokoll aufnehmen werde. Sven Knoll machte den Polizisten freundlich, aber be-stimmt darauf aufmerksam, daß er dazu nicht verpflichtet sei, da er sich hier auf ös-terreichischem Staatsgebiet befinde und die italienische Polizei daher nicht berech-tigt sei, ohne Grund Amtshandlungen vorzunehmen und ihm den Ausweis abzuneh-men.

Der italienische Polizist verneinte dies jedoch und meinte abschätzig, daß es ihm völlig egal sei, daß er hier in Österreich sei. Da inzwischen noch zwei weitere be-waffnete Polizeibeamte hinzukamen und Sven Knoll alleine war, händigte er dem Beamten den Ausweis aus, machte ihn jedoch nochmals darauf aufmerksam, daß sein Handeln im höchsten Maße widerrechtlich sei. Erst nach 20 Minuten kehrte der Beamte dann mit dem Ausweis wieder zurück.

Ein solch arrogantes Verhalten der italienischen Polizei, welche nicht davor zurück-schreckt, die staatliche Souveränität Österreichs zu verletzen, erinnert an die Metho-den einer Militärdiktatur, aber nicht an jene eines Rechtsstaates.

Bereits in der Vergangenheit waren mehrfach Beschwerden eingegangen, daß italie-nische Polizeibeamte, Passanten, die zur Tafel gehen, filmen und fotografieren wür-den, bzw. sogar den Ausweis abnehmen, sobald sie sich auf Süd-Tiroler Seite befin-den.

Der jetzige Vorfall übersteigt nun jedoch den Rahmen jeglicher Rechtsstaatlichkeit und sollte daher strengstens überprüft werden, da der Willkür der italienischen Poli-zeibeamten und deren permanenten Einschüchterungsversuchen und Schikanen, endlich ein Ende bereitet werden muß.

Sven Knoll meldete diesen Vorfall auch umgehend der österreichischen Polizei, wel-che sich entrüstet über die Grenzverletzung und die widerrechtliche Amtshandlung zeigte und unverzügliche Untersuchungen ankündigte.

Inzwischen wurden bereits auch schon mehrere Politiker in Nord-Tirol von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt, welche das Verhalten der italienischen Polizei ebenfalls als schwerwiegende Verletzung der österreichischen Souveränität verurteilen und ankündigten, in dieser Sache umgehend politisch aktiv zu werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für innere Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1.) Ist Ihnen oder Ihrem Ressort der oben stehende Vorfall bekannt?

2.) Wenn ja, haben welche Schritte wurden oder werden gesetzt, um den Vorfall aufzuklären, bzw. solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern?

3.) Wenn ja, wurde Ihr italienischen Amtskollegen kontaktiert, um gegen das Ver-halten italienischer Behörden zu protestieren, bzw. den Sachverhalt aufzuklä-ren?

4.) Wenn nein, welche Schritte werden gesetzt, jetzt, wo Ihnen dieser Fall zur Kenntnis gebracht wurde?

5.) Sind Ihnen andere Fälle von Verletzungen der österreichischen Souveränität durch die italienische Polizei bekannt?

6.) Wenn ja, welche?