3568/J XXIII. GP
Eingelangt am 18.02.2008
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ANFRAGE
des Abgeordneten Rossmann, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2007 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J und 1393/J)
Bei der parlamentarischen Enquete zur Erbschafts- und Schenkungssteuer am 15. Jänner 2007 haben alle ExpertInnen, insbesondere der Leiter des WIFO Karl Aiginger und dessen Stellvertreterin Margit Schratzenstaller sowie der OECD Experte Andreas Wörgötter darauf hingewiesen, dass Daten zur Erfassung des Vermögens sowie der Erbschaften und Schenkungen in Österreich in unzureichendem Ausmaß vorhanden seien. Aiginger hat dies erneut in der ORF- Pressestunde am Sonntag, den 20.01.2007 bekräftigt. Die Besteuerung des Bestands und der Übertragung von Vermögen ist in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering und hat im Zeitablauf merklich an Bedeutung verloren. Damit weicht die Entwicklung in Österreich deutlich vom europäischen Trend ab. Die Informationsgrundlagen zur Erfassung der Vermögen in Österreich haben sich seit der ersten Hälfte der 1990er Jahre, insbesondere aber mit der Abschaffung der Vermögensteuer im Jahre 1994 stark verschlechtert. Die letzte Vermögenssteuerstatistik stammt aus dem Jahr 1994. Es fehlen insbesondere auch statistische Grundlagen über Erbschaften und Schenkungen. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die aufgrund der derzeitigen „Besteuerungswillkür“[1] und des teilweise enormen Abweichens der Einheitswerte von den Verkehrswerten längst fällig ist, erfordert an erster Stelle brauchbare Daten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie stellen sich die Daten für die in Anfrage 270/J gestellten Fragen für das Jahr 2007 dar?
2. Wie stellt sich die geschlechtsspezifische Verteilung der Daten analog zur Anfrage 1393/J für das Jahr 2007 dar?
[1] Siehe dazu Beiser, R.: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer – eine verfassungsrechtliche Analyse, in: Recht der Wirtschaft 6a (2006) , S. 378-383.