3575/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo als Asylwerber in Österreich

Die Welt rechnet in Kürze mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der südserbischen
Provinz Kosovo, die insbesondere von den USA unterstützt wird. Protokolle über geheime
Gespräche zwischen Slowenien und den USA bestätigten dies. Die USA sowie auch EU-
Staaten beabsichtigen Presseberichten zufolge, nach der Verkündigung der Unabhängigkeit
den Kosovo auch sofort anzuerkennen. Ob es damit allerdings zu der notwendigen
Stabilisierung und Entwicklung der Balkanstaaten kommt, wird von vielen Balkanexperten
und Politikern bezweifelt. Serbien selbst lehnt mit allem Nachdruck einen unabhängigen
Kosovo ab. Undurchsichtig ist die Rolle der USA, die offensichtlich mit einer Anerkennung,
Eigeninteressen zu Lasten der europäischen Sicherheitspolitik verfolgen.

Unabhängig von den weiteren völkerrechtlichen Auswirkungen dieser Anerkennung, von der
Stabilität in der Region, vom zukünftigen Verhältnis der EU zu Serbien oder von der
politischen Entwicklung in Serbien und Bosnien gibt es ein weiteres Problem, das auch
Österreich direkt berührt: Nämlich das von serbischen Flüchtlingen aus dem Kosovo, die in
Österreich um Asyl angesucht haben. Deren Zukunft ist auch nach einer Anerkennung der
Unabhängigkeit des Kosovos weiterhin ungelöst. Dies gilt im Übrigen für alle Minderheiten
aus dem Kosovo (z.B. Roma).

Viele mussten im Zuge der ethnischen Auseinandersetzungen den Kosovo verlassen, meist
nachdem ihre Dörfer und Häuser verwüstet oder niedergebrannt wurden. Tausende Serben
wurden mit Gewalt vertrieben, rund 200.000 Serben sind aus dem Kosovo geflohen. Sie
haben zurzeit keine Chance und keine Möglichkeit in Würde, Achtung und Sicherheit im
Kosovo zu leben. Dies gilt auch für die Zeit nach einer Anerkennung eines unabhängigen
Kosovo, da der Schutz der Minderheiten in Kosovo nicht entsprechend gesichert und
Übergriffe nicht verhindert werden können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie in Österreich den Status von serbischen Flüchtlingen (und
anderen Minderheiten) aus dem Kosovo in Österreich, die von dort vertrieben
wurden und geflohen sind und deswegen in Österreich um Asyl angesucht haben?

2. Wird sich an dieser österreichischen Beurteilung nach einer Anerkennung eines
unabhängigen Kosovo etwas ändern?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo haben seit 1999 in Österreich um
Asyl angesucht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. In wie vielen Fällen wurde das Asylverfahren von serbischen Flüchtlingen aus dem
Kosovo positiv abgeschlossen (Anerkennung als Konventionsflüchtling)?

Wie viele Fälle wurden rechtskräftig negativ abgeschlossen?
Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

5.   Wie viele serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo sind von Österreich - nach
entsprechender Beratung - freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt?

Wie viele wurden bereits abgeschoben?