3578/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Königsberger-Ludwig

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalmanagement der Polizei

Trotz vorhandener Planstellen fehlen in den Polizeiinspektionen immer wieder Beamtinnen und Beamte. Ein Ziel des Regierungsübereinkommens ist die Schaffung regionaler Pools, die ausgebildete Polizisten und Polizistinnen für ihre Kollegen und Kolleginnen in (Bildungs-) Karenz/Sonderverwendung zur Verfügung stellen sollen. Dem Regierungsprogramm ist dazu im Kapitel Innere Sicherheit auf Seite 135 folgendes zu entnehmen:

Durch den enormen Zuspruch junger Frauen zum Polizeiberuf und den damit wachsenden Anteil von Frauen im Polizeidienst (dzt. rund 10 %) entstehen neue Herausforderungen im Bereich des Personalmanagements. Ziel ist daher, regional in jedem Bundesland einen Pool zu schaffen, um ausgebildete Polizistinnen für Beamte in Karenz zur Verfügung zu haben. Zusätzlich ist Vorsorge zu treffen, dass Personen mit Migrationshintergrund unter den bestehenden Ernennungserfodernissen für den Polizeidienst gewonnen werden.

die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende:

Anfrage:

1. Welche regionalen Pools gibt es bereits, bzw. warum sind die Pools noch nicht eingerichtet?

2. Wann wird der erste regionale/bundesländer- Pool seine Arbeit aufnehmen? Welche Hindernisse gilt es noch zu überwinden?

3. Wie viele Bedienstete sind in diesen Pools bzw. sollen in diese Pools kommen?

4. Nach welchen Richtlinien sollen die Pools gestaltet werden?

5. Wie werden soziale Härtefälle bei der Gestaltung der Pools beachtet?

6. Welche wesentlichen Verbesserungen werden die Pools bringen?

7. Wie werden die Pools an die Verhältnisse des jeweiligen Bundeslandes angepasst? Welche Unterschiede wird es zwischen den Bundesländern geben?

8. Werden Jungpolizistinnen und Jungpolizisten sich in ihren ersten Berufsjahren durch diese „job rotation" besondere Qualifikationen erwerben können? Wenn ja, welche?

9. Wird durch die Pools in Zukunft sichergestellt, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten die einer Polizeiinspektion zugeteilt sind mit der Anzahl der Polizistinnen und Polizisten die auf einer Polizeiinspektion Dienst verrichten übereinstimmt?

10. Wie wird Vorsorge getroffen, dass Personen mit Migrationshintergrund unter den bestehenden Ernennungserfodernissen für den Polizeidienst gewonnen werden?

11. Wie hoch ist der Anteil von Frauen im Polizeidienst Polizeiinspektionen in Niederösterreich derzeit?

12. Wie viele Personen versehen derzeit auf Polizeiinspektionen in Niederösterreich Exekutivdienst ?

13. Wie wird sich der Personalstand im grenznahen Raum Niederösterreichs nach der Schengen-Erweiterung entwickeln?

14. Wie viele Polizistinnen befinden sich derzeit in Niederösterreich in Elternkarenz?

15. Wie viele Polizisten befinden sich derzeit in Niederösterreich in Elternkarenz?

16. Wie viele Polizistinnen und Polizisten befinden sich derzeit in Niederösterreich in Bildungskarenz?

17. Wie viele Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich sind derzeit Sonderkommanden zugeteilt?