3591/J XXIII. GP

Eingelangt am 22.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Abfallimporte aus Italien nach Niederösterreich

am 16.1.2008 berichtet die Presse in ihrer Internet-Ausgabe:

„Im Ringen um eine Lösung für die akute Müllkrise im Großraum von Neapel blickt Italien
nach Wien. Der Präsident der Provinz Florenz, Matteo Renzi, hat am Montag die
Müllverbrennungsanlage von Wien Spittelau besucht. Sie soll als Modell für eine ähnliche
Anlage dienen, die die Florentiner Behörden in der Ortschaft Case Passerini planen."

Mülltransporte -"Züge der Schande" wie sie Romano Prodi einmal bezeichnete - rollen
wieder nach Deutschland. Rollen sie auch nach Österreich?

In einer aktuellen Meldung der Austria Presse Agentur (APA) vom 4.2.2008 ist zu lesen:

„Der Bürgermeister der Ortschaft Marigliano unweit von Neapel, Felice Esposito Corcione,
hat die Bevölkerung aufgefordert dafür zu zahlen, dass der Müll der Gegend in Österreich
und in Deutschland entsorgt wird, statt ihn auf einer von Rom geforderten Mülldeponie in der
Gemeinde abzulagern: "Es ist viel billiger, den Abfall in Österreich, oder in Deutschland zu
entsorgen, statt auf unserem Gebiet neue Deponien, oder Müllhalden zu eröffnen ", sagte der
Bürgermeister."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1) Wurde oder wird Abfall aus Neapel nach Niederösterreich geliefert?

2) Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich?

3) Welche Mengen wurden in Niederösterreich deponiert?

4) Welche Mengen wurden in Niederösterreich weiterverarbeitet bzw. thermisch behandelt?

5) Wie viele Tonnen wurden oder werden in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Dürnrohr
verwertet?

6) Wie viel Euro erhielt die MVA Dürnrohr pro entsorgter Tonne „Italien“- Abfall?

7) Wie viele Tonnen wurden oder werden in der der mechanisch-biologischen
Abfallaufbereitungsanlage (MBA) Fischamend, sowie in der MBA Neunkirchen, in der MBA
St. Pölten und in der MBA Wiener Neustadt verwertet?

8) Wie viel Euro erhielt die MBAs pro entsorgter Tonne „Italien“- Abfall?

9) Ist oder war der importierte Abfall aus Italien nur Restmüll oder wurde / wird auch
gefährlicher Abfall eingeführt?