3726/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheitsbehördliche Ermittlungen nach § 168a Strafgesetzbuch -

Pyramidenspiele“

Mit der AB 539/XXIII.GP vom 16.05.2007 wurden die diesbezüglichen Fragen des Fragestellers

beantwortet.

Trotz eindeutiger Rechtslage traten auch 2007 Organisatoren und Teilnehmer von Schenkkreisen

in Österreich auf, (anonyme) Anfragen in den AK-Konsumentenberatungseinrichtungen

bestätigten dies. So insbesondere in Niederösterreich, wo in zahlreichen Gemeinden bei

Stammtischen u.a. für die Teilnahme an einem Schenkkreis in Deutschland geworben wurde.

Teilnehmer nahmen dafür sogar Kredite auf. Einzahlungs- und Auszahlungsstelle war Passau, die

Autobahnstation Mondsee wurde als Treffpunkt genannt.

Auch gerichtliche Verurteilungen wurden bekannt: Zu bedingten Geldstrafen von 520 bis 10.400

Euro wurden die einstigen Organisatoren des Unterländers Schenkkreises verurteilt. 125.750

Euro Schaden soll gutgläubigen Schenkern durch das Pyramidenspiel entstanden sein (TTZ

21.11.2007).

In der Schweiz wiederum trat der Schenkkreis „Spirit of Independence“ auf, Teilnehmer mussten
dafür 15.000 Schweizer Franken einsetzen und zahlen. Geworben wurden diese Mitglieder
allerdings nicht in der Schweiz, sondern in Deutschland.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für
das Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.    Gegen welche „Pyramidenspiele“ (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren

Verantwortliche wurden konkret im Jahr 2007 sicherheitsbehördliche Ermittlungen geführt
(ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

2. Welche „Pyramidenspiele“ (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche
wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2007 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw.
Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?

3. Wie wurde 2007 seitens des Bundesministeriums für Inneres gegen Veranstalter von
„Pyramidenspiele“ (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-
Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

Gegen welche Pyramidenspiele im Internet wurde konkret vorgegangen?

4. Welche Möglichkeiten haben sich für das Jahr 2007 konkret ergeben, gegen Veranstalter
von „Pyramidenspiele“ (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

5. Gegen welche Pyramidenspiele wurde konkret vorgegangen?

6. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von Schenkkreisen wurden in Österreich bis

31.12.2007 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der
zuständigen Staatsanwaltschaften)?
Wie sieht die internationale Zusammenarbeit aus?

7. Wie ist jeweils der Stand der sicherheitsbehördlichen Ermittlungen?

8. Wie viele Verantwortliche bzw. TeilnehmerInnen von der die VIP-Beteiligungs-GesmbH
wurden bis 31.12.2007 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe
der zuständigen Staatsanwaltschaften)?

9. Wie ist der Stand der sicherheitsbehördlichen Ermittlungen? Wie ist der Stand von
diesbezüglichen gerichtlichen Verfahren?

10. Gegen welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter
wird zurzeit durch Sicherheitsbehörden ermittelt (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen
Pyramidenspiele)?

11. Ist Ihnen in Österreich bislang der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence“
bekannt geworden?

12. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass zunehmend Werbeveranstaltungen für
Schenkkreise in unserem Nachbarland Deutschland stattfinden?

13. Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts aktuell bei der Vollziehung
bzw. bei sicherheitsbehördlichen Ermittlungen nach § 168a StGB gesehen?