Parlamentarische Materialien

3814/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.03.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend mangelnde Aktuellhaltung und Barrierefreiheit der BMVIT-Homepage

Im Zeitalter des Internet wird der Webauftritt eines Ministeriums in immer stärkerem Maß zur ersten Anlaufstelle für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wenn sie inhaltliche Informationen suchen oder sich über Organisation des Ressorts und Ansprechpersonen informieren wollen. Die Aktualität des Webauftritts wird daher immer wichtiger und müsste seitens der Ressortspitze und der übrigen leitend Verantwortlichen umso verlässlicher gewährleistet werden. Dies erst recht im Lichte der Verwaltungsreform-Bemühungen, die dem niederschwelligen Zugang der BürgerInnen zur Verwaltung zentrales Gewicht zumessen.

Umso bedauerlicher ist es, wenn – wie im Fall des BMVIT – dieser Webauftritt fehlerhaft ist und in einigen Bereichen nicht oder nicht vollständig aktuell gehalten wird.

Besonders originell ist dies, wenn die BMVIT-Spitze einerseits ansehnliche öffentliche Gelder in „Informations“-/Werbekampagnen in den Medien steckt und in den entsprechenden Inseraten prominent auf die BMVIT-Homepage für Informationen verweist, sich auf der BMVIT-Homepage dann jedoch überwiegend konträre Informationen finden. So ist es derzeit bei „Licht am Tag“: An mehreren durchaus prominenten Stellen von www.bmvit.gv.at wird dafür geworben, obwohl derzeit in vielen teuren Inseraten dessen Wiederabschaffung bejubelt wird und für diesbezügliche weitere Informationen auf die Homepage des Ressorts verwiesen wird. (Dass die gegenwärtige Inseratenkampagne erneut nur eine der beiden dazu beauftragten Studien zitiert, obwohl die „Wissenschaftlichkeit“ der Schlußfolgerungen mittlerweile bis nach Deutschland kritisch diskutiert werden, kommt hier noch erschwerend hinzu.)

Enthalten sind auf der BMVIT-Homepage neben nicht mehr aktuellen Angaben zu zentralen Betätigungsfeldern der gegenwärtigen Ressortspitze wie „Licht am Tag“ auch falsche Angaben zu Organisation und Funktionsträgern oder veraltete Statistiken. Wie sollen sich BürgerInnen hier korrekt und umfassend informieren können?

Während BürgerInnennähe und Servicegesinnung bei der Steuerung der Web-Präsentation eines Ministeriums eigentlich die Top-Prioritäten sein müssten, zeugt der Zustand der BMVIT-Homepage eher von einer gewissen Vernachlässigung. Selbst an Wortspenden und Bildnissen des seit bald anderthalb Jahren abgetretenen Ressortleiters a.D. Hubert Gorbach können sich die BürgerInnen delektieren. Überraschend ist, dass einer ansonsten sehr PR-orientierten Ressortspitze neben solchen Punkten auch präzise und aktuelle Öffentlichkeitsarbeit dort, wo es um BürgerInnenservice geht, kein ernsthaftes Anliegen zu sein scheint.

Angesichts der Verpflichtung der Verwaltung zu barrierefreien Web-Auftritten hat auch eine diesbezüglich lückenlose Umgestaltung erhöhte Bedeutung. Dass auch diese nicht erfolgt, deutet ebenso auf mangelndes Interesse der Ressortspitze hin.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Auf der BMVIT-Homepage ist im Straßen-Teil des Service-Bereichs ein Folder „Willkommen auf Österreichs Straßen“ abrufbar, der nach wie vor über eine Lichtpflicht am Tag für Kfz in Österreich „informiert“, obwohl diese Pflicht bereits seit Monaten wieder abgeschafft ist.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen als Normunterworfene enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

2. Auf der BMVIT-Homepage sind unter dem Schwerpunktthema „Sicherheit“ zum Thema Licht am Tag nach wie vor unkorrekte und unvollständige Angaben enthalten. Von den beiden zur Evaluierung von Licht am Tag beauftragten Studien ist nur eine erwähnt. Selbst von dieser ist mehr als ein halbes Jahr nach Präsentation immer noch nur ein Vorab-Dokument zugänglich, welches der Autor explizit nicht als Studie o.ä., sondern als „Positionspapier – Erstinformation“ untertitelte. Dieses wiederum bietet infolge Nichtbefassung mit dem konkreten Unfallgeschehen im Untersuchungszeitraum keinen wissenschaftlich haltbaren Beleg für zentrale im Homepage-Text zur Begründung der Wiederabschaffung von Licht am Tag getroffene Aussagen - unter anderem für den als kausal dargestellten Zusammenhang, Licht am Tag „hat dazu geführt, dass deutlich mehr Verkehrstote bei Mopeds und Motorrädern zu beklagen waren“.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete und unausgewogene Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

3. Auf der BMVIT-Homepage wird im Straßen-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle eine Broschüre „Verkehrs-ABC“ angeboten, bei der zwar im Februar 2008 das Vorwort samt Konterfei von Vizekanzler a.D. Gorbach „neutralisiert“ wurde, inhaltlich veraltete Seiten jedoch unverändert blieben. So wird zB weiterhin die erfolgreiche Einführung von Licht am Tag beworben.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

4. Halten Sie angesichts der in Frage 1 bis 3 erwähnten Inhalte der BMVIT-Homepage den Hinweis in ihrer aktuellen „Informations“kampagne zum Thema „Licht am Tag“ („Kein Zwang zu Licht am Tag! (...) Weitere Infos im Internet unter: www.bmvit.gv.at“) für gelungen?

5. In der erwähnten, im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ wird auch die Strafhöhe für Handy am Steuer nach wie vor mit 25 statt korrekt mit 50 Euro angegeben.

6. In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ sind auch zur Vignette unzutreffende bzw. nicht mehr aktuelle Angaben enthalten.

7. In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ werden auch veraltete Sätze zu Bearbeitungsgebühren, die von den Autofahrerclubs von Nichtmitgliedern für Ersatzvignetten eingehoben werden, kolportiert.

8. In ebendieser im Service-Bereich der BMVIT-Homepage angebotenen Broschüre „Verkehrs-ABC“ werden auch nicht mehr aktuelle Gebühren für Duplikatsausfertigung bzw. Neuausstellung eines Scheckkartenführerscheins angegeben.

9. Auch die fremdsprachigen Versionen der in den bisherigen Fragen erwähnten Service-Produkte wurden nicht aktualisiert.

Wie sollen sich nicht der deutschen Sprache mächtige Gäste unseres Landes über die korrekten Vorschriften und Regeln im Straßenverkehr informieren?

10. Welche Begründung gibt es für die Tatsache, dass die Entfernung des Konterfeis von Vizekanzler a.D. Gorbach aus der Web-Version der Broschüre „Verkehrs-ABC“ für eine Änderung für wichtig genug befunden wurde, inhaltliche Änderungen (die wichtiger wären) jedoch nicht?

11. Welche Begründung gibt es dafür angesichts der Tatsache, dass man sich in anderen Online-Broschüren in demselben „Service“-Bereich der BMVIT-Homepage sehr wohl weiterhin an Portraits und Vorworten von Vizekanzler a.D. Gorbach erfreuen kann, etwa in der Kindersitz-Broschüre „Sicher unterwegs“?

12. Auf der BMVIT-Homepage ist im Straßen-Teil des Service-Bereichs ein Folder „Straßeninfrastruktur“ abrufbar, der unter anderem seit längerem nicht mehr existierende Baustellen im hochrangigen Netz ausweist und daher zur Routenplanung längst ungeeignet ist.

13. Auf der BMVIT-Homepage ist im Eisenbahn-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle ein Bereich „Forschungsarbeiten Eisenbahnwesen“ zugänglich. Die jüngste angeführte Forschungsarbeit stammt aus dem Jahr 2000, zudem ist ein seit mehreren Monaten ausgeschiedener leitender Beamter des BMVIT als einer von zwei Schriftenleitern geführt.

Ist Ihnen bekannt, dass der Service-Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

14. Auf der BMVIT-Homepage ist im Eisenbahn-Teil des Service-Bereichs an prominenter Stelle ein Bereich „Eisenbahnstatistik“ zugänglich. Hier wird die amtliche Eisenbahn- und Seilbahnstatistik 2001/2002 angeboten. Im Begleittext wird angeführt, dass ein neuer Bericht (mit den beiden Folgejahren als Inhalt) „voraussichtlich im Jänner 2006“ erscheinen werde.

15. Wann werden Sie eine einigermaßen aktuelle amtliche Eisenbahn- und Seilbahnstatistik vorlegen bzw. zugänglich machen?

16. In Ihrem Ressort sind seit mehreren Monaten (Geschäftseinteilung 24.10.2007) fünf statt zuvor vier Sektionen eingerichtet. Dennoch werden auf der Homepage des BMVIT nach wie vor im Bereich „Ministerium“ nur vier Sektionsleiter vorgestellt. Dazu kommt, dass auch bei diesen die Änderungen von Sektionsbezeichnungen und Arbeitsfeldern der Sektionen (zB Sektion I) und dergleichen nicht wiedergegeben sind.

Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage zu diesem Thema veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

17. Auf der BMVIT-Homepage ist im Telekom-Teil des Organisations-Bereichs eine Abteilung angeführt, die seit Monaten aus dieser Struktur herausgelöst wurde.

18. Desgleichen wird auf der BMVIT-Homepage beim prominent verorteten „Rundgang“ zB die Existenz einer Sektion V verschwiegen und werden veraltete Sektionsbezeichnungen etc ausgewiesen.

Ist Ihnen bekannt, dass der zentrale Bereich der BMVIT-Homepage hier veraltete Informationen für die BürgerInnen enthält? Wenn ja, warum haben Sie bisher keine Aktualisierung veranlasst? Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie eine Aktualisierung veranlassen?

19. Im für Interessierte wichtigen Bereich „Kontakt“ der BMVIT-Homepage findet sich unter „Standorte“ eine seit mindestens Oktober 2007 nicht mehr aktuelle und - erneut wird die Sektion V verschwiegen – unvollständige Darstellung.

20. Unter anderem die in den Fragen 3 bis 7 erwähnte Broschüre ist in Teilen nicht barrierefrei zugänglich (siehe zB ihre S.34/35), obwohl eine barrierefreie Gestaltung der BMVIT-Homepage verpflichtend ist.

Wann werden Sie eine vollständige barrierefreie Version der BMVIT-Homepage zur Verfügung stellen können?