3843/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich“

Mit der AB 319/XXIII.GP vom 10.04.2007 wurden die Fragen der Anfrage teilweise
beantwortet. Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen für das Jahr
2007 gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer, Städte oder Gemeinden leisten zurzeit einen finanziellen Beitrag zur
Bekämpfung von Kriminalität und fordern den Einbau von Alarmanlagen bei Tabak-
Trafiken und anderen Kleinunternehmen (z.B. Juweliergeschäfte)?

2. Werden Sie im Sinne der Kriminalprävention eintreten, dass eine finanzielle Förderung für
Alarmsysteme mit Videoüberwachung (erhöht die Aufklärungsquote, sowie dient auch zur
Abschreckung) österreichweit über die Wirtschaftsforderung der Länder und Städte
sichergestellt wird?

3. Werden Sie gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit darauf drängen, dass
kriminalpräventive Überlegungen zukünftig in jedes Betriebsstättengenehmigungsverfahren
mit einfließen müssen?

4. Wie viele Überfalle auf Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2007 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf
Landeshauptstädte)?

5. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf
In- und Ausländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfallen verwendet?
Welche wurden verwendet?

7. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche
Beute gemacht? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

8. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2007 mehrfach überfallen?
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)

10. Wie viele dieser Überfälle konnten im Jahr 2007 durch die Polizei aufgeklärt werden?
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)

11. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

12. Wie viele Personen wurden 2007 im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine Tabak-
Trafik rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

13. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tabak-Trafiken gab es im Jahr 2007
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten? (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)

14. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt?
(Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfallen verwendet?
Welche wurden verwendet?

15. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen
bzw. welche Beute gemacht? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

16. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

17. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tabak-Trafiken im Jahr 2007 mehrfach eingebrochen?
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)

18. Wie viele dieser Einbrüche konnten im Jahr 2007 durch die Polizei aufgeklärt werden?
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)

19. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen
wurde ein Strafverfahren eingeleitet? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

20. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine
Tabak-Trafik rechtskräftig verurteilt? (Aufschlüsselung auf Bundesländer)

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen?

21. Wurde seitens des Ressorts ein eigenes Sicherheitskonzept für „Tabak-Trafiken" entwickelt?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

22. Wie viele Beratungen wurden durch die Kriminalpolizeilichen Beratung für
Kleinunternehmen (Tabak-Trafiken) wurden in Österreich im Jahr 2007 durchgeführt?
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)

23. Welche Maßnahmen werden Sie den Bundesländern vorschlagen, damit Kriminalprävention
als Zielvorgabe in den neun verschiedenen Bauordnungen der Bundesländer verankert wird?

24. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern, dass kriminalpräventive
Überlegungen bei der Wohnbauförderung berücksichtigt werden?

Was hat sich seit Beantwortung der AB 319/XXIII.GP geändert?