3848/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.03.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Tiroler Energieversorger Tiwag

Laut Profil vom 10 März 2008 wurde seitens des Tiwag-Managements 150.000 Euro für pro-fessionelle Ermittler wider eigene Mitarbeiter und Kraftwerkskritiker aufgewandt. Angeblich sollen Kraftwerkskritiker wie Markus Wilhelm, der hochgeheime Cross Border Leasingverträ-ge der Tiwag auf seiner Homepage veröffentlicht hat, beschattet. Weiters sollen die E-Mailboxen von Bereichsleitern und Abteilungsleitern durchsucht worden seien.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Sind die im Profil vom 10. März 2008 beschriebenen Sachverhalte von einer strafrechtlichen Relevanz?

2. Wenn ja, ist Ihnen der Sachverhalt bekannt?

3. Sind strafrechtliche Erhebungen gegen Repräsentanten der Tiwag bereits im Gange?

4. Wenn nein, ist in Aussicht genommen solche Ermittlungen einzuleiten?