3914/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Körperverletzung und anderer strafbarer Tatbestände wider einen parlamentarischen Mitarbeiter und einer weiteren Person durch Täter ausländischer Herkunft.

Am  1.  Februar  2008 verließ der parlamentarische Mitarbeiter N.N.2 mit N.1 die Diskothek Empire in der Wiener Innenstadt Richtung U-Bahnstation Schwedenplatz.  In  einer  Seitenstraße  wurden  die  beiden  von  drei Ausländern überfallen und brutal zusammengeschlagen. N.N.2 und N.1 wurden so lange mit Schlägen auf Kopf und Körper traktiert, bis sie bewusstlos waren. Zwei Passanten alarmierten Polizei und Rettung, die Schwerverletzten wurden ins Krankenhaus gefahren. Die Zeugen sagten aus, dass die Täter ausländischer Herkunft waren und einer davon eine grüne Daunenjacke trug. Mehr Angaben konnten nicht gemacht werden.

Der Schwedenplatz selbst und die Umgebung gelten seit jeher als „gefährlich“, ständig ist von Schlägereien, Messerstechereien, Raubüberfällen und Drogendelikten zu hören. Andererseits werden die verantwortlichen Stellen nicht müde, den Bürgern vorzugaukeln, im sichersten Land Europas zu leben.

N.N.2 ist weiters Student und nimmt regelmäßig an dem in der Anfrage 2237/J vom 21. November 2007 beschriebenen Couleurbummel an der Universität Wien statt. In gleicher Anfrage wurde dem Innenminister der Sachverhalt geschildert, dass auf den Wiener Universitäten Plakate affichiert wurden, auf denen Teilnehmer jener Versammlungen als vogelfrei erklärt werden und zur Gewalt gegen diese Personen aufgerufen wird. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass zwischen dem Vorfall vom 1. Februar 2008 und den inkriminierten Plakaten an den Wiener Universitäten ein kausaler Zusammenhang besteht. Offenbar scheinen die Gewaltaufrufe des linksextremen Mobs bereits Früchte zu tragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

1.              Wie ist der Stand der Ermittlungen?

2.       Wurden die Täter bereits ausgeforscht?

3.       Wenn ja, sind die Täter amtsbekannt und welche Strafen drohen diesen?

4.       Wurde ein Verfahren eingeleitet?

5.       Wenn ja, wegen welcher Delikte?

6.         Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Gewaltaufrufplakaten an den Wiener Universitäten und dem geschilderten Gewaltakt?

7.         Wenn ja, welcher Gestalt?

8.         Wie viele Körperverletzungsdelikte gab es im Bereich des Wiener Schwedenplatzes in den letzten drei Jahren?

9.         Wie gefährlich wird der Wiener Schwedenplatz und dessen Umgebung
vom Bundesministerium für Inneres eingeschätzt?

10.     Sind am Wiener Schwedenplatz Videokameras installiert?

11.   Wenn ja, wurde der Vorfall aufgezeichnet?

12. Wenn nein, warum nicht?