3985/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache, Dr. Graf, Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Herrn Bundesminister für Inneres
betreffend Krawalle und überraschte Polizei

Die Tageszeitung Kurier berichtete am 27. Jänner 2008:
„Polizei überrascht - Krawalle waren geplante Aktion

Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg: Konzertierter Sturm von Gegen-
Demonstranten auf Sperren der Polizei. Die Ruhe war trügerisch: Freitag Abend fand
in der Hofburg ein Burschenschafter-Ball statt. Eine Gegen-Veranstaltung im Mu-
seumsquartier verlief zuerst ruhig. Zu ruhig: Denn um Mitternacht stürmten Hunderte
Demonstranten den Heldenplatz, es folgten Zusammenstöße mit der Polizei und
Vandalenakte.

Die Polizei war um 19 Uhr in Stellung gegangen. Doch die Szenerie war friedlich: Die
Burschenschafter gelangten ungehindert zum Ball, die der autonomen Szene zuzu-
rechnenden Teilnehmer der Gegen-Veranstaltung feierten. Folglich reduzierte man
im Lauf des Abends die Kontingente, das Platzverbot für den Heldenplatz, wurde mit
22.30 Uhr aufgehoben.

Im Hintergrund formierte sich aber eine 200 bis 400 Teilnehmer starke (nicht ange-
meldete) Demo: Um 23.45 Uhr versuchten die Aktivisten, auf dem Heldenplatz die
(soweit noch vorhandene) Absperrung zu durchbrechen. Knaller wurden geworfen,
eine Flasche zerstörte ein Fenster der Hofburg. Die Polizei reaktivierte ihre Einheiten
und wehrte den Ansturm ab, worauf die Aktivisten über den Ring in Richtung Maria-
hilfer Straße und Gumpendorfer Straße abströmten - es war eine Vandalen-Tour:
Autos wurden beschädigt, Mistkübel brannten, Schaufenster wurden eingeschlagen;
in der Inspektion Kopernikusgasse flogen Pflastersteine und Flaschen gegen die
Fenster, die ,Scherben landeten zwei Meter neben zwei Personen, die eine Anzeige
erstatten wollten', berichtet ein Polizist.

Offenbar hatten die Aktivisten den Überraschungseffekt für sich. ,Das war nichtvor-
hersehbar', so Werner Autericky, Chef des Wiener Verfassungsschutzes: ,Es sieht so
aus, als ob ein günstiger Moment abgewartet wurde.'..."

Auch die Kronenzeitung berichtete am 27. Jänner 2008:

„Die Straßen in Wien-Mariahilf glichen Freitagnacht einem Schlachtfeld: Bei einer
Demo gegen den Burschenschafter-Ball in der Hofburg zogen rund 200 Vermummte
eine Spur der Verwüstung. Sie rissen Gerüste um, zündeten Mistkübel an und schlu-
gen Fenster ein.

Kurz vor Mitternacht versammelten sich etwa 400 Demonstranten-viele ganz in
Schwarz gekleidet und vermummt - beim Museums Quartier. Als es ihnen nicht ge-
lang, die Polizei-Sperren zu durchbrechen, starteten rund 200 Randalierer ihre Ver-
wüstungstour durch den Bezirk.

Unter lautem Gebrüll schlugen sie Fensterscheiben, auch bei der Hofburg, bei einem
Polizei-Wachzimmer sowie einer Bank, ein, zündeten Mistkübel an, beschädigten
Autos und warfen Glascontainer um. Auch Baustellen-Gerüste waren vor der aggres-
siven Menge nicht sicher. Ein Beamter wurde von einem Wurfgeschoß getroffen und
leicht verletzt.

Die Exekutive musste immer wieder einzelne Straßen sperren, verängstigte Passan-
ten flüchteten aus der Krawall-Zone. Erst gegen vier Uhr in der Früh kehrte wieder
Ruhe ein. Der Sachschaden ist enorm."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer war am 25. Jänner verantwortlich für die Reduzierung des Polizeikontin-
gents sowie für die Aufhebung des Platzverbotes für den Heldenplatz?

2. Warum kam es zur Reduzierung des Polizeikontingentes?

3. Liegen Hinweise vor, dass sich Beamte in diesem Zusammenhang im Sinne
des § 302 StGB strafbar gemacht haben?

4. Wie ist der Stand der diesbezüglichen Verfahren?

5. In wie weit trifft es zu, dass die Reduzierung des Polizeikontingentes auf
Grund einer gerade laufenden Rechnungshofprüfung hin erfolgt ist, so wie
dies von einem Behördenvertreter am 25. Jänner 2008 behauptet wurde?

6. Warum war an diesem Abend die „WEGA" nicht eingesetzt?

7. Wurde die genehmigte Gegendemonstration vor dem Museums Quartier nicht
durch Exekutivbeamte überwacht?

8. Warum konnten sich im Rahmen dieser genehmigten Demonstration im Hin-
tergrund 200 bis 400 zum Gutteil Vermummte zu einem Sturm auf den Ball-
hausplatz formieren, ohne aufzufallen?

9. Wie konnte es passieren, dass die Exekutive überrascht wurde?
10.Warum wurde um 22.30 Uhr das Platzverbot aufgehoben?

11 .Wer hat dies veranlasst?

12. Wurde diese rechtswidrige Demonstration gemäß den Bestimmungen des

Versammlungsgesetzes aufgelöst?
13.Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn nein, wer war dafür verantwortlich?

15. Warum wurden die 200 bis 400 randalierenden Personen nicht am Zug durch
den 6. Bezirk gehindert?

16. Warum schritt die Polizei bei den Gewaltakten der linken Chaoten nicht ein?
17.Wie viele Personen wurden festgenommen?

18. Wie viele Personen wurden gemäß Versammlungsgesetz festgenommen?

19. Wie viele Personen wurden wegen Sachbeschädigung festgenommen?
20.Wie viele Anzeigen wurden erstattet?

21.Wie viele Anzeigen wurden nicht gegen unbekannt erstattet?

22. Welcher Schaden ist durch diese linken Chaoten entstanden?

23. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

24. Warum wird es während des Opernballs ein Platzverbot geben, das, laut LVT,
mit ausreichend Kräften gesichert sein wird?

25. Warum wurde diese Sicherung mit ausreichend Kräften nicht auch schon wäh-
rend des WKR-Balls am 25. Jänner 2008 gewährleistet?