3986/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Angriffe durch Haftinsassen

Laut einer Presseaussendung der Justizwachegewerkschaft kam es zu einem Angriff auf
Justizwachebeamte durch einen mit HIV Infizierten Haftinsassen. Dieser verletzte acht
Justizwachebeamte, welche damit rechnen mussten ebenfalls infiziert worden zu sein.

Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 2. Februar 2008 berichteten über den
Justizwachebeamten Wolfgang Lehner, welcher zwei mal durch Haftinsassen verletzt wurde
und bis dato keinerlei finanzielle Leistungen für seine Therapie erhalten hat, trotz einer
Zusicherung durch die Justizministerin.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wann kam es zum Angriff des HIV infizierten Patienten?

2. In welcher Haftanstalt ereignete sich dieser Vorfall?

3. Wie viele Justizwachebeamte wurden verletzt?

4. Wie viele Haftinsassen leiden an ansteckenden, gefährlichen Krankheiten?

5. Welche Sicherheitsvorkehrungen werden diesbezüglich getroffen?

6. Wie viele Justizwachebeamte wurden seit 2000 angesteckt, gegliedert nach Jahren?

7. Wie viele Angriffe auf Justizwachebeamte erfolgten 2007?

8. Wie viele Angriffe auf Justizwachebeamte erfolgten bisher im Jahr 2008?

9. Wie viele Justizwachebeamte wurden 2007 durch Angriffe von Haftinsassen verletzt?

10. Wie viele Justizwachebeamte wurden bisher im Jahr 2008 durch Angriffe von
Haftinsassen verletzt?

11. Wie viele erhielten finanzielle Leistungen?

12. Wie hoch waren diese Leistungen in den einzelnen Fällen?

13. Wann erhielt der Justizwachebeamte Wolfgang Lehner seiner Leistungen?