3993/J XXIII. GP

Eingelangt am 02.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Podiumsdiskussion „Bananenrepublik Österreich"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen diese Veranstaltung bekannt?

2. Wer ist für diese Veranstaltung verantwortlich?

3. In wie weit ist hier § 248 StGB relevant?

4. Wurde gegen den/die Verantwortlichen Disziplinaranzeige erstattet?

5. Wie hoch sind die Kosten für diese Veranstaltung, aufgegliedert auf einzelne
Posten (Druckkosten, Saalmiete, Honorare, etc.)?

6. Wann genau wird das BIA aufgelöst?

7. In wie weit besteht ein Naheverhältnis von Mag. Kreutner zur Zeitschrift „Fal-
ter" ins besonders zu Herrn Florian Klenk?

8. Wurde dieses Naheverhältnis überprüft?

9. Wurde überprüft, ob es vom BIA einen Informationsfluss oder Weitergabe von
Informationen zu Medien gegeben hat?

10.Wenn ja, wer hat dies überprüft?

11 .Wenn nein, warum nicht?

12.Wer überprüft die Prüfer, das BIA?