4029/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.04.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kopfgeldprämien für den Abbau von MitarbeiterInnen

Der Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes (2005 und 2006) macht sehr deutlich, dass die meisten Einkommen der Vorstände bzw. Geschäftsführungen der diversen ÖBB- Gesellschaften exorbitante Steigerungen zwischen 2005 und 2006  aufweisen.

Der Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB, Horst Pöchhacker, wird im „profil“ vom 7. Jänner 2008 damit zitiert, dass er davon ausgehe, dass 90 Prozent der Verträge in Ordnung seien, aber möglicherweise in einigen Fällen einzelne Positionen zu überprüfen sind. Die exorbitanten Gehaltssteigerungen  zwischen 2005 und 2006 erklärte Pöchhacker damit, dass es sich dabei um „erfolgsbedingte Anreize“ in den Verträgen handle, die noch aus der letzten Legislaturperiode stammen.

Diese „erfolgsabhängigen Komponenten“ interessieren uns besonders.

Schließlich muss der Erfolg in bestimmten Gesellschaften der ÖBB besonders hoch gewesen sein, denn sonst hätte beispielsweise der Geschäftsführer der ÖBB-Dienstleistungs-GmbH sein Gehalt nicht fast von 243.000 Euro auf 448.000 Euro verdoppeln können. Die Vorstände der ÖBB-Holding AG konnten sich von 390.000 Euro auf 553.000 Euro im Jahr 2006 verbessern. Nur bei der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG fielen die Einkommenszuwächse der Vorstände vergleichsweise bescheiden aus: schlaffe 15 Prozent Einkommensverbesserung! Bei den Angestellten dieser AG fiel allerdings das Durchschnittseinkommen im gleichen Zeitraum um 8 Prozent!

Deshalb ist eine kurze Bemerkung des erwähnten „profil“-Berichtes nicht unwichtig. „Profil“ berichtet nämlich, dass die meisten AG- Vorstände „einen Bonus für den Abbau von Mitarbeitern im Vertrag“ stehen haben: „Sozusagen ein Kopfgeld.“

In der Anfragebeantwortung 837 /AB vom 16.7. 2007 haben Sie geantwortet, dass das „Sonderabfertigungsmodell 2005“, also eine „Abbauform“, federführend von der ÖBB-Dienstleistungs-GmbH entwickelt wurde. Die Aktion, die nach den Erwartungen des ÖBB-Personalchefs Franz Nigl für 300 bis 500 MitarbeiterInnen konzipiert war, war insofern ein „Erfolg“, als nach Darstellung des ÖBB- Bilanzberichts für 2005 1.262 MitarbeiterInnen über diese Aktion den Betrieb verließen.

Die exorbitante Steigerung der Einkommen von Vorständen und Geschäftsführungen der ÖBB wäre demnach zumindest zu einem bestimmten Anteil auf die exorbitante Steigerung beim Abbau von MitarbeiterInnen durch die Sonderabfertigung zurückzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Gibt es in den Verträgen von Vorständen bzw. Geschäftsführungen von ÖBB-Gesellschaften Prämienelemente, die den Abbau von MitarbeiterInnen der ÖBB belohnen? Wenn ja, bei welchen Gesellschaften der ÖBB gibt es solche Prämienelemente?

2). Wie wird der „Erfolg“ beim Abbau von MitarbeiterInnen in diesen Verträgen definiert bzw. gemessen?

3). Wie hoch ist die Kopfgeldprämie bei den ÖBB-Managern bezogen auf einen „abgebauten“ Mitarbeiter /Mitarbeiterin bzw. gibt oder gab es eine Obergrenze?

4). Wie hoch waren die Anteile von Kopfgeldprämien an den Gesamtprämien der einzelnen ÖBB-Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführungen im Jahr 2006?

5). Welche anderen Prämienelemente gibt es in den Verträgen von Geschäftsführungen/Vorständen von ÖBB-Gesellschaften?

6). Woraus setzt sich die Prämie bei der Geschäftsführung der ÖBB-Immobiliengesellschaft im Jahr 2006 zusammen?

7). Wie hoch waren die Einkommen der Vorstände und Geschäftsführungen von ÖBB- Gesellschaften inkl. Prämien im Jahr 2007?

a. je Vorstands- bzw. Geschäftsführungsmitglied?

b. für die einzelnen Gesellschaften?

c. insgesamt?

8). Wie viele MitarbeiterInnen haben am „Sonderabfertigungsmodell 2005“ im Jahr 2007 teilgenommen

a. insgesamt?

b. detailliert nach Gesellschaften?

9). Wie hoch waren die Kosten dafür im Jahr 2007

a. insgesamt

b. bzw. detailliert nach Gesellschaften)?

10). Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden in den Jahren

a. insgesamt in den Jahren

aa. 2004

ab. 2005

ac. 2006

ad. 2007

b. detailliert nach Gesellschaften in den Jahren

ba. 2004

bb. 2005

bc. 2006

bd. 2007

„abgebaut“ und durch welche Maßnahmen?

11). Wie viele MitarbeiterInnen der ÖBB wurden in den Jahren

a. detailliert nach Gesellschaften in den Jahren

b. insgesamt

ba 2004

bb. 2005

bc. 2006

bd. 2007

bei den einzelnen  ÖBB-Gesellschaften aufgenommen?

12). Haben die Überprüfungen von Verträgen  durch Aufsichtsratschef Pöchhacker bislang zur Veränderung von Verträgen geführt? Wenn ja, bei welchen Verträgen? Wenn nein, warum nicht?

13). Welche Maßnahmen werden Sie bzw. der ÖBB- Aufsichtsrat setzen bzw. wurden gesetzt, um die exorbitanten Einkommenssteigerungen bei ÖBB-Vorständen bzw. Geschäftsführungen einzuschränken oder halten Sie die Einkommenssteigerungen für gerechtfertigt?