4069/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verhalten eines Exekutivbeamten gegenüber einem Bürger

Die Kronen Zeitung hat am 01. April 2008 in der Rubrik „Menschlich betrachtet" von Prof. Reinald Hübl über einen Vorfall im 20. Wiener Gemeindebezirk berichtet. Herr Alexander K. wurde in den letzten Jahren mehrmals von ausländischen Jugendlichen beschimpft, bedroht und verprügelt. Die Mutter des Opfers schilderte: Am 19. Februar 2008 wurde es wieder einmal besonders schlimm. Auf dem Nachhauseweg von der U-Bahn Station Handelskai wurde Alexander von zwei türkischen Jugendlichen, neben den üblichen Beleidigungen, auch an der Jacke gezerrt und bedroht. Nachdem er sich losreißen konnte, holte er seinen Vater zur Hilfe, welcher ebenfalls beschimpft und bedroht wurde. Um 15.45 wurde die örtliche Polizei zur Aufklärung dieser Nötigung gerufen. Als die mittlerweile auf zehn Jugendliche angewachsene Gruppe die Beamten sichteten, liefen sie davon.

Anstatt die Anzeige aufzunehmen, wurde vom Exekutivbeamten mit folgenden Worten entgegnet: „Scheissen's eahna net an, des san ja nur Kinder. Sie wissen eh, dass Sie net in an Fünf-Sterne-Hotel wohnen, sondern in an Gemeindebau. Ihnara Sohn is jo selber schuld, soll er hoit net so teure Sochen anziehen, des schürt den Neid. Außerdem glaub I earm eh nix, weil der waß net amoi wo die wohnen".

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herren Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Hätte der zuständige Beamte die Anzeige aufnehmen müssen?

1.1. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat der zuständige Beamte der Polizei Wien eine Dienstpflichtverletzung begangen?
2.1.Wenn nein, warum nicht?

2.2. Wenn ja, ist diese Vorgehensweise in 1200 Wien üblich?

2.3. Wenn ja, werden Sie den Beamten ausfindig machen und zur Rechenschaft
ziehen?

2.4. Wenn ja, mit welchen Folgen wird der Beamte rechnen müssen?

3. Hat es in 1200 Wien schon einmal eine Dienstpflichtverletzung in einem ähnlichen
Fall gegeben?

3.1.Wenn ja, mit welchen Konsequenzen wurde der Beamte zur Rechenschaft gezogen?

3.2. Wenn ja, ist diese Verhaltensweise in so einem Fall üblich?

4. Wie hoch ist der Anteil von Fremden an den ermittelten Tatverdächtigen im Jahr
2007 in 1200 Wien?

5. Wie hoch ist der Soll-Stand der Polizeibeamten in 1200 Wien?

6. Wie hoch ist der Ist-Stand der Polizeibeamten in 1200 Wien?

7. Werden Sie in Zukunft mehr Personal in diesen Bezirk entsenden, um den tätlichen
Übergriffen Herr zu werden?