4072/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Inneres

betreffend Causa Nussbaumer

Im Zusammenhang mit der Anfragebeantwortung 2393/AB betreffend die „Bemühun-
gen zur Freilassung von Bert Nussbaumer" zur Anfrage 2323/J der FPÖ und der
Meldung der Austria Presseagentur vom 29. März 2008,

„Plassnik zum Entführungsfall Bert Nussbaumer: "Traurige Gewissheit" =

Wien (OTS) - Die Qual der Ungewissheit der letzten eineinhalb Jahre weicht nun
trauriger Gewissheit Bert Nussbaumer ist nicht mehr am Leben. Unsere schlimmsten
Befürchtungen sind wahr geworden. In diesen schweren Stunden gelten unsere An-
teilnahme und unsere Gedanken seiner Mutter, Maria Nussbaumer, seinem Vater
und seinen beiden Geschwistern", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute
unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht über den Tod Bert Nussbaumers.

"Gemeinsam mit Kollegen des Innen- und des Verteidigungsministeriums haben
zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums in Wien, an den
österreichischen Botschaften in Washington, London und Berlin und den Nachbar-
ländern des Irak in den vergangenen sechzehn Monaten ein weltweites Netzwerk an
Kontakten geschaffen und sich unermüdlich eingesetzt, um Bert Nussbaumer wieder
sicher nach Hause zu bringen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle im Namen der
gesamten österreichischen Bundesregierung meinen aufrichtigen Dank ausspre-
chen. "

"Viele Menschen - darunter Vertreter unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften,
Vertreter verschiedener Regierungsstellen und Unternehmen, in Österreich lebende
Iraker und Medienvertreter - haben sich in den vergangenen Monaten eingesetzt, um
mehr über das Schicksal von Bert Nussbaumer in Erfahrung zu bringen", so Plass-
nik. Die Ministerin verwies auf die aktive Hilfe aus beinahe zwanzig Ländern - darun-
ter die USA, Großbritannien, Deutschland, Kuwait und Jordanien, die ihrerseits die
österreichischen Anstrengungen unterstützt haben.

"Für Österreich haben Angehörige des Bundesheeres, des diplomatischen Dienstes
und Fachleute des Innenministeriums - in Österreich, aber auch im Irak - an der Auf-
klärung des Schicksals von Bert Nussbaumer gearbeitet. Sie haben dabei in einigen
Fällen die eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt."

"Leider haben unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht zum erhofften Erfolg ge-
führt. Bert Nussbaumer ist offenbar Opfer eines menschenverachtenden Verbre-
chens geworden." Die Ministerin verwies abschließend darauf, dass von Seiten der
Entführer nie irgendeine Forderung an Österreich gestellt worden sei."

richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachste-
hende

Anfrage:

1. War das BVT bei der Suche und den Verhandlungen betreffend Nussbaumer
involviert?

2. Wenn ja, wer?

3. Kam es diesbezüglich zu „Auslandseinsätzen" des BVT?

4. Wenn ja, wer?

5. Wenn ja, wo?

6. Wenn ja, mit welchen Aufgaben?

7. Gab es eine Weisung an das BVT sich im Fall Nussbaumer zurückzuhalten
und nicht weiter tätig zu werden?

8. Wenn ja, von wem?

9. Wenn ja, warum?

10.Gab es vielleicht diesbezüglich eine mündliche Bitte statt einer Weisung?
11.Wenn ja, von wem?
12.Wenn ja, warum?

13.Wie stellte sich die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für europä-
ische und internationale Angelegenheiten dar?

14. Wer vom BMI wurde als fachlich am besten geeigneter Bediensteter in den
Krisenstab des BMeiA entsandt?

15. Wer vom BVT wurde als fachlich am besten geeigneter Bediensteter in den
Krisenstab des BMeiA entsandt?

16.Gab es eine Zusammenarbeit zwischen BVT und FBI?

17. Wenn ja, wurde mit dem FBI-Büro in Wien zusammengearbeitet oder direkt
mit dem FBI in Amerika?

18. Mit wem, gegliedert nach Personen, Diensten, Ländern, wurde noch zusam-
mengearbeitet?

19.Wer hat die Leiche von Nussbaumer gefunden?

20.Wo wurde die Leiche gefunden?

21.Wie wurde die Leiche gefunden?

22.Wann wurde das BVT vom Fund informiert?

23.Von wem wurde das BVT informiert?

24.Warum wurde die Leiche von Nussbaumer in die USA überstellt?

25. Wann wurden die österreichischen Behörden von der Überstellung in die USA
informiert?

26. Hat das BVT oder BMI einen österreichischen Verbindungsbeamten in den
USA?

27.Wenn ja, wen?

28.Wenn ja, seit wann?

29. Wer wäre als Verbindungsbeamter für die Entsendung geplant gewesen?

30.Wurde als Verbindungsbeamter Dr. Herwig Haidinger geplant?
31.Wurde als Verbindungsbeamter Dr. Gert-Rene Polli geplant?
32.Welche Aufgaben obliegen diesem Verbindungsbeamten?

33.Wie viele Überstunden sind im BVT im Zusammenhang mit dem Fall Nuss-
baumer seit dem 16. November 2006 angefallen?

34. Welche Angebote zur Hilfe im Fall Nussbaumer sind seit 16.11. 2008 im
BMI/BVT eingegangen?

35.Von wem sind diese Angebote eingegangen?

36.Gab es auch ein Angebot des italienischen Geheimdienstes?

37. Wenn ja, wurde diesem nähergetreten?

38. Wenn ja, wie lautete das Angebot?
39.Wenn nein, warum nicht?
40.Wurde Herr Ali AI Khaby befragt?
41.Wenn ja, durch wen?

42. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
43.Wenn nein, warum nicht?

44. Warum wurde der Leiche von Nussbaumer ein Finger abgetrennt?

45. Wann wurde dieser Finger abgetrennt?
46.Wer zeichnet dafür verantwortlich?
47.Wer hat den Finger erhalten?
48.Von wem wurde der Finger verschickt?
49.An wen wurde der Finger geschickt?
50.Wann hat das BVT von dem Finger erfahren?
51.Welche Schritte hat das BVT gesetzt?

52.Wann hat das BVT den Tod Nussbaumers bestätigt bekommen?