4173/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.04.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesminister für Inneres

betreffend straffällige Asylwerber in Kärnten

Die Tiroler Tageszeitung vom 9. Februar berichtete:

„Mitte 2004 sah sich die Innsbrucker Polizei erstmals mit einem neuen Phänomen
konfrontiert: Kriminelle aus Nordafrika, vornehmlich aus Marokko, tauchten an den
gut frequentierten Plätzen der Stadt auf. Nach wenigen Wochen hatten sie den Dro-
genhandel an sich gerissen, die Kriminalitätsrate in der Stadt stieg in gleichem Maß,
wie das Sicherheitsgefühl sank. Nach einer längeren Nachdenkphase reagierte die
Polizei. Mit mobiler Videoüberwachung, verstärkter Kontrolltätigkeit und der Einrich-
tung von so genannten Schutzzonen gelang es den Uniformierten, das Problem in
den Griff zu bekommen. "Die öffentliche Wahrnehmung dieser Art von Kriminalität ist
zurückgegangen", sagt Peter Öhm. (...)

Die Möglichkeit, sie in Schubhaft zu nehmen und so von der Straße fernzuhalten,
taugt ebenfalls nur bedingt, sagt Ohm: "In Schubhaft halten wir diese Personen ma-
ximal zehn Tage, danach treten sie entweder in Hungerstreik oder zünden ihre Zelle
an, damit wir sie wegen Haftunfähigkeit entlassen müssen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele straffällige Asylwerber gab es in Kärnten im Jahr 2007?

2. Wie viele Asylwerber davon konnten in einen Zusammenhang mit dem Dro-
genhandel gebracht werden?

3. Wie viele von den straffälligen Asylwerbern aus Kärnten wurden 2007 abge-
schoben?

4. Wie viele von den straffälligen Asylwerbern aus Kärnten wurden 2006 abge-
schoben?

5. Wie oft kam eine Entlassung aus der Schubhaft auf Grund von Hungerstreik
im Jahr 2007 in Kärnten vor?

6. Wie oft kam eine Entlassung aus der Schubhaft auf Grund von Hungerstreik
im Jahr 2006 in Kärnten vor?

7. Wie oft wurde in Kärnten im Jahr 2007 von Personen in Schubhaft die Zelle
angezündet?

8. Wie oft führte dieses Vorgehen im Jahr 2007 in Kärnten zu einer Entlassung
aus der Schubhaft?

9. Wie oft wurde in Kärnten im Jahr 2006 von Personen in Schubhaft die Zelle
angezündet?

10. Wie oft führte dieses Vorgehen im Jahr 2006 in Kärnten zu einer Entlassung
aus der Schubhaft?