427/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Murauer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Sicherstellung der Luftraumüberwachung

Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode wurde zum Thema Luftraumüberwachung festgehalten, dass Österreich die sich aus der Neutralität und der völkerrechtlichen Souveränität ergebende Verpflichtung zur Wahrung der Luftho- heit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung sicherstellen wird. Ver- schiedenen Medienberichten kann aber entnommen werden, dass nunmehr an einen Ausstieg aus dem rechtsgültigen Kaufvertrag von 18 Luftraumüberwachungsflug- zeugen bzw. an eine Reduktion der Stückzahl derselben gedacht wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landes- verteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie beabsichtigen Sie die Anforderung des Regierungsprogramms für die XXIII. GP hinsichtlich der Sicherstellung der aktiven und passiven Luftraumüber- wachung konkret mit einer angeblich geplanten Reduktion der bestellten Luft- raumüberwachungsflugzeuge zu gewährleisten?

2. Die Übergangslösung mit den schweizerischen F5 Tiger läuft mit 30. Juni 2008 aus. Die Lieferung der ersten Eurofighter im Frühjahr 2007 geplant. Wie kann bei Auslaufen der Übergangslösung die lückenlose Luftraum Überwachung sicher- gestellt werden?

3. Wie viele Eurofighter sollen gemäß Kaufvertrag bis zu diesem Zeitpunkt ausgeliefert sein?

4. Wie gestaltet sich der Übergang zwischen den verschiedenen Systemen im Detail? den verschiedenen Systemen insbesondere im Hinblick auf die Ausbil- dung der Techniker, Piloten und sonstigem Personal?

5. Was bedeutet in diesem Zusammenhang die Feldverwendungsfähigkeit?

6. Bis zu welchem Zeitpunkt soll die Feldverwendungsfähigkeit hergestellt werden?

7. Wie stellt sich aufgrund der derzeitigen konzeptiven Lage im Bundesministerium für Landesverteidigung die Luftraumsicherung bei besonderen Anlassfällen (z.B. Papstbesuch, Fußball-Europameisterschaft,...) oder bei geänderter Bedro- hungslage dar?

8. Aus welchen Komponenten besteht die Luftraumsicherung bei derartigen Anlass- fällen?

9. Wie können derartigen Luftraumsicherungsoperationen mit weniger als 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen gewährleistet werden?

10. Laut BMLV ist mit 1. Juli 2008 ist die Vollübernahme der Luftraumüberwachung durch die Eurofighter geplant. Derartige Beschaffungen stellen langjährige Projekte dar. Gibt es in Ihrem Ressort bereits Arbeiten für Änderungen oder Adaptierungen der konzeptiven Lage, bzw. ist an Änderungen gedacht?