4367/J XXIII. GP
Eingelangt am
19.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen - insbesondere bei
Fußballmeisterschaftsspielen - in Österreich (Saison 2007/2008)“
Mit der AB
1158/XXIII.GP vom 29.08.2007 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
Sicherheit bei
Sportveranstaltungen beantwortet.
Aus
systematischen Gründen wird ein Teil derselben Anfrage wieder gestellt, um
die aktuellen
Zahlen für die
Saison 2007/2008 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Welcher Organisationseinheit ist - vor der
EURO 2008 - nun die nationale
Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?
Ist
diese auch für die Sicherheitsfragen bei der Durchführung der EURO
2008 zuständig?
Wenn
nein, welche Organisationseinheit des BMI dann?
2. Wie
viele MitarbeiterInnen waren im Jahr 2007 dieser nationalen
Fußballinformationsstelle zugeteilt?
Wie viele sind für das Jahr 2008 zur Vorbereitung und Durchführung der EURO 2008
vorgesehen?
Wie viele MitarbeiterInnen sind im Rahmen der Abwicklung der EURO für 2008 geplant?
3. Wer
ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle
(Ersuche um namentliche
Bekanntgabe)?
4. Welche Kosten mussten 2007
für die Tätigkeit dieser Informationsstelle aufgewandt
werden?
Welche
Budgetmittel sind in den Budgets der Jahre 2007 und 2008 für die
Sicherheitsaufgaben
zur Durchführung der EURO 2008 budgetiert (Angabe der Summen
und der Budgetposten)?
5. Hat
jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (T-mobile Liga und
Red-Zac Liga) für die
Saison 2007/2008 einen "Sicherheitsverantwortlichen"
genannt?
Warum gab bzw. gibt es 2008 für diese Personen keine zentrale Schulung durch das BMI?
6. Wie
viele Exekutivbeamte waren 2007 bzw. sind 2008 in Österreich als
sogenannte
„Fanpolizisten“ im Einsatz (Aufschlüsselung auf Sportarten
und Bundesländer)?
Wie viele werden es im Jahr 2008 sein?
Was ist konkret deren Aufgabe?
7. Gab es in der Saison 2007/2008 rund um
die Bundesligaspiele Probleme
zwischen der nationalen
Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen
Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?
Wenn ja, welche?
8. Funktionierte
in der Saison 2007/2008 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die
Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der
jeweils zuständigen
Sicherheitsbehörde
(Bezirksverwaltungsbehörde)?
Wenn nein, welche Problem gab es?
9. Wie wird die Exekutive (Polizei) in
Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach
Sportveranstaltungen (insbesondere für
Fußballmeisterschaftsspiele) geschult?
Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?
10. Ist das BMI weiterhin in die Umsetzung des „Fan-Steward“-Programms
bei den einzelnen
Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden?
Wenn
ja, welche Aufgabe hat dabei das BMI?
Wie
ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
11. Verfügen alle
Fußballbundesligavereine der T-mobile und Red-Zac-Liga sowie die
Mannschaften der Eishockeybundesliga über so genannte „Fan-Betreuer“,
die sich aktiv
bei den Fangruppen engagieren, um Gewalttätigkeiten, rassistische
Ausschreitungen etc. zu
verhindern?
Wenn nein, warum nicht?
12. Wie erfolgt die
Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ der
Fußball-Bundesligavereine bzw.
mit der Bundesliga?
Welche gemeinsamen Fan-Projekte gibt es?
13. Werden Sie
gegenüber der Fußballbundesliga dafür eintreten, dass durch die
an der
Meisterschaft teilnehmenden Vereine
in die Fanarbeit - und damit auch in die Sicherheit -zielgerichtet
investiert werden muss?
Wenn ja, was
haben Sie 2007/2008 diesbezüglich unternommen?
Was
werden Sie 2008/2009 unternehmen?
14.
Werden Sie wie
der Bundeskanzler u.a. auch dafür eintreten, dass in Zukunft auch
Sozialarbeiter in der Fanbetreuung eingesetzt werden (Vorschlag StS
Lopatka)?
15.
Welche sozialpädagogischen
Schwerpunkte müssen aus Sicht des Innenressorts generell
bei der „Fanarbeit“ in
Österreich noch gesetzt werden?
Wer
ist aus Sicht des BMI dafür ressortmäßig zuständig?
Mit
wem wird über derartige Projekte verhandelt?
16. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2
Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Rapid“ vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
17. Liegt bereits eine
Risikoanalyse (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in
der kommenden Saison international
spielenden Vereines „Red Bull Salzburg“ vor?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?
18. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2
Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Austria
Wien“ vor?
Wenn
ja, wie lautet diese?
Wenn
nein, weshalb nicht?
19. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art 2 Abs. 5)
hinsichtlich des in der kommenden
Saison international spielenden Vereines „Ried“
vor?
Wenn
ja, wie lautet diese?
Wenn
nein, weshalb nicht?
20. Liegt bereits eine Risikoanalyse (nach Art. 2
Abs. 5) hinsichtlich der Österreichischen
Nationalmannschaft vor?
Wenn
ja, wie lautet diese?
Wenn
nein, weshalb nicht?
21.
Wie viele Tätlichkeiten
(z.B. Körperverletzung) und wie viele Schadensmeldungen (z. B.
Sachbeschädigungen) sind den
Sicherheitsbehörden oder der Polizei in der Saison
2007/2008 der T-mobile Bundesliga bekannt, gemeldet oder angezeigt worden
(Ersuche um
Auflistung auf die Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?
22. Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
23.
Zu wie vielen Anhaltungen
und Festnahmen kam es in der Saison 2007/2008 vor, während
oder nach Spielen in der T-mobile
Bundesliga?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
24. Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison
2007/2008 vor, während oder nach Spielen in
der T-mobile Bundesliga?
Wie viele in der Red
Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach
Art der Anzeigen)?
25. Wie viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab
es in der Saison 2007/2008 vor, während oder
nach Spielen in der T-mobile Bundesliga?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
26. Wie viele Polizeibeamte wurden vor,
während oder nach Spielen in der Saison 2007/2008
der T-mobile Bundesliga verletzt?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
27. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor,
während oder nach Spielen in der letzten
Saison der T-mobile Bundesliga 2007/2008
verletzt?
Wie viele in der Red Zac-Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?
28. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten
in der Saison 2007/2008 vor, während oder
nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die
Sicherheitsbehörden bzw. die
Polizei erstattet werden?
Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?
29.
Wie viele gerichtliche
Anzeigen wurden 2007/2008 durch geschädigte Private erstatteten
(ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Deliktsgruppen)?
30.
Wie viele verwaltungsstrafrechtliche
und gerichtliche Strafanzeigen mussten in der
Saison 2007/2008 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen
in dieser Saison
durch die Sicherheitsbehörden bzw. die
Polizei erstattet werden?
Wie viele Anzeigen wurden durch die betroffenen Fußball-Vereine erstattet?
Wie viele Anzeigen wurden 2007/2008 durch geschädigte Private erstattet (ersuche jeweils
um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?
31.
Bei welchen „Fangruppen“
von Vereinen der T-mobile Bundesliga und der Red-Zac Liga
gab es in der letzten Saison die
größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um
Aufschlüsselung)?
32.
Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der T-mobile
Bundesliga und Red Zac-Liga
sehen
Sie für die kommende Meisterschaftssaison 2008/2009 die größten
Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?
33.
Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen,
Schlägereien, Sachbeschädigung) sind
bei
Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in
weiteren unteren
Ligen,
aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2007/2008 bekannt geworden?
34.
Hat sich nach
Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter
Fußballfans
in der letzten Saison in Österreich
ver- oder entschärft?
Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?
35. Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die
Problematik von Rassismus im Sport in
der letzten Saison in Österreich ver-
oder entschärft?
Welche Daten stehen dafür zur Verfügung?
36. Sind Sie in der
Lage, aufgrund der vorliegenden Daten (Polizeieinsatz, Anzeigen, Verfahren,
Gerichtliche Erledigungen etc.) einen Bericht
über Gewalt und Rassismus im Sport -
unabhängig von Sportart, Leistungsklasse und Sportveranstaltungen - der
Öffentlichkeit
und dem Parlament gemeinsam mit anderen zuständigen Ressorts (z.B. Justiz)
zu
präsentieren?
Wenn ja, werden Sie einen derartigen Bericht vorlegen?
37. Welche Maßnahmen
sind seitens des Ressorts geplant, um in Zukunft Ausschreitungen
jeder Art vor, während und nach
(nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie
möglich zu halten?
38.
Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten
Sicherheitsmaßnahmen bereits erfüllt oder müssen
von den an der Meisterschaften
teilnehmenden
Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei,
unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen
ergriffen werden, um das
bestehende Gewaltpotential einzudämmen
und Ausschreibungen zu verhindern?
39. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im
Sport zusätzliche,
legislative Maßnahmen notwendig?
Wenn
ja, welche?
40.
Bei welchen Sportarten
bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und
Sicherheitsprobleme oder das Problem
rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der
Sportarten)?
41.
In wie vielen
Fällen fanden bereits nach den Bestimmungen des SPG
Gefährderansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
42.
Welche konkreten
Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG
Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?
Wie können diese belegt werden?
43. Wie viele Stadionverbote wurden in der Saison
2007/2008 durch die Bundesliga
ausgesprochen?
Wie viele durch die
an der Meisterschaft teilnehmenden Vereine bzw. Stadienbetreiber
(Jeweils Aufschlüsselung auf die
Bundesligavereine)?
Wurde das BMI darüber informiert?
Wenn nein, warum nicht?
44. Galten diese Stadionverbote
jeweils nur für die Heimstadien oder für alle Stadien in denen
2007/2008 Fußballmeisterschaftsspiele
stattfanden?
45.
Werden Sie aus Sicherheitsgründen gegenüber der Bundesliga
bzw. den an der Bundesliga
teilnehmenden
Sportvereinen oder den Stadienbetreiber für die Erlassung eines
österreichweit gültigen Stadionverbotes für
Randalierer und gewalttätige Fans eintreten?
46.
Wie oft wurden in der Meisterschaftssaison der Fußballbundesliga
2007/2008 Gewalttäter
bzw.
Straftäter in den Stadien bzw. vor den Stadien durch Videoüberwachung
identifiziert?
In wie vielen
Fällen erfolgte ein Zugriff nach dem SPG?
47.
Halten Sie die bestehenden Sicherheitsauflagen der
zuständigen Sicherheitsbehörden für
die
einzelnen Stadien, in denen die T-mobile Bundesliga oder Red-Zac Meisterschaft
stattfindet für
ausreichend?
Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Jahren 2007 und
2008?
Welche Maßnahmen mussten ergriffen werden?
48. Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien
der österreichischen Bundesliga für
änderungsbedürftig (z.B.
Stadionverbote)?
Wenn ja, in welchen Bereichen?
49. Welche Kosten fielen
bei der Durchführung der Meisterschaftsspiele der T-mobile Liga und
der Red-Zac Meisterschaft in der
Saison 2007/2008 für Ihr Ressort an?
Wie
viele Exekutivbeamte waren bei den einzelnen Meisterschaftsspielen im Einsatz
(Ersuche
um Aufschlüsselung der Kosten und des Personaleinsatzes pro Spiel bzw. pro
Runde)?
50.
Welche Einnahmen
wurden aus den Überwachungsgebühren 2007/2008 bei Spielen der
T-
mobile Liga und der Red-Zac Liga erzielt
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Vereine)?
51.
Wie hoch war
der finanzielle Sicherheitsaufwand der Vereine in der T-mobile Liga und
der
Red-Zac Liga in der Saison 2007/2008 pro
Heimspiel (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Vereine)?
52. Wie viele
Meisterschaftsspiele der T-Mobile Bundesliga wurden in der Saison 2007/2008
vom BMI als Risikospiele eingestuft?
In wie vielen Fällen hat sich diese Einstufung bestätigt?
53.
Werden Sie die Initiative des Bundeskanzlers unterstützen, damit
in Österreich eine zentrale
Ombudsstelle eingerichtet wird, die in Zukunft zwischen
Fans, Polizei, Fußballvereinen,
Bundesliga und ÖFB vermitteln soll?
54.
Welche
aktuellen Erlässe oder Richtlinien seitens des BMI gibt es für
den Einsatz von
Polizisten vor, während oder nach (nationalen und internationalen)
Fußballmeisterschaftsspielen bzw. überhaupt vor, während oder nach
Großsportveranstaltungen (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?
55. Nach welchen Kriterien werden so genannte „Fanpolizisten“ bzw. „Szenekundige
Beamte“ bei internationalen Fußballspielen österreichischer Vereine ins Ausland geschickt?