4395/J XXIII. GP
Eingelangt am 21.05.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr 2007“
Mit der AB 596/XXIII.GP vom 25.05.2007 wurden die Fragen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die Zahlen für das Jahr 2007 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1.
Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§81
und § 82 LMSVG) kam
es durch Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw.
AGES etc. im Jahr
2007 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
2.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
3.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
4.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
5. Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMS VG kam es im Jahr 2007?
Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
6.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
7.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
8.
Werden Sie dafür eintreten, dass auf EU-Ebene
gemeinschaftsrechtliche Strafnormen bei
Verstößen
gegen die Lebensmittelbasis geschaffen werden?
Wenn nein, warum nicht?
9. Kann die
vorsätzliche Täuschung über Herkunft, Zusammensetzung, Erzeugung
von
Lebensmitteln unter die Tatbestandsmerkmals des strafrechtlichen Betruges
fallen?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
10.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 84a Arzneimittelgesetz
(AMG) kam es
durch
Private, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.
im
Jahr
2007 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
11.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
12.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
13.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
14.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es
im Jahr 2007?
Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer
und
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
15.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
16.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
17.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2007
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
18.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
19.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
20.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
21.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Rezeptpflichtgesetz kam es im
Jahr
2007? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
22.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
23.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
24.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelgesetz
kam es durch
Private,
Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw.
AGES etc.
im
Jahr 2007 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
25.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
26.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
27.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
28.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Tierarzneimittelgesetz kam es
im Jahr 2007? Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks-
bzw. Landesgerichte)?
29.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
30. In wie vielen Fällen
wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden
jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
31. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (z.B. Amtstierärzte, Fleischuntersuchungsärzte) oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2007 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
32.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
33.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
34.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
35.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Fleischuntersuchungsgesetz
kam es im Jahr 2007?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
36.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
37.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
38.
Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam
es durch Private, die
zuständigen
Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. im Jahr 2007 (Aufschlüsselung
jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
39.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
40.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
41.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik: insgesamt
aus (Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
42.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Marktordnungsgesetz kam es
im
Jahr 2007?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
43.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
44.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
45.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem §176-179 StGB kam es durch Private, die
jeweils
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 2007
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
46.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
47.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
48.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
49.
Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem
Marktordnungsgesetz kam es
im
Jahr 2007? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
50.
Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht
rechtskräftig
entschieden
(Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
51.
In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche
Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
52.
Zu wie vielen
Strafanzeigen nach dem § 180 -183 StGB kam es durch Private, die
jeweils
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten im Jahr 200
(Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
53.
Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2007 zurückgelegt
(Aufschlüsselung jeweils
auf
Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
54.
Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2007
eingestellt
(Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
55.
Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung
jeweils
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
56. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Marktordnungsgesetz kam es
im Jahr 2007?
Welche
Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer
und Bezirks- bzw.
Landesgerichte)?
57. Wie viele Verfahren nach
Anzeigen aus dem Jahr 2007 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
58. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?