444/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2007
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes

Die Außer-Haus-Verpflegung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Immerhin essen 2,9 Mio. ÖsterreicherInnen täglich außer Haus und rund 1,9 Mio. Österreicher/innen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung - in Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäusern, Kindergärten, PensionistInnenheimen, Justizanstalten, Kasernen etc. Die öffentlichen Institutionen haben daher bei der Verpflegung großer Bevölkerungsanteile verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen. 

Bio-Lebensmittel haben ihren Siegeszug längst auch in Kantinen und Großküchen angetreten. Dass "Bio in der Großküche" sowohl bei Tischgästen und Küchenpersonal beliebt als auch wirtschaftlich machbar ist, beweisen erfolgreiche Pilotprojekte der letzten Jahre (Zunahme des Einsatzes von Bioprodukten in Landes- und kommunalen Einrichtungen).

Produkte aus biologischem Anbau sind nicht nur gesund und wohlschmeckend, sie sparen auch gegenüber der konventionellen Landwirtschaft rund 60% CO2-Emissionen. Der Biolandbau verzichtet auf synthetische Mineral- und Düngemittel und betreibt somit aktiven Umweltschutz und vor allem Regionalförderung. Boden und Wasser werden geschont, Tier- und Pflanzenvielfalt wird gefördert.

Im Regierungsprogramm heißt es:

„Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten aus. Bei der Überarbeitung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere deren Umsetzung sind vermehrt Akzente der öffentlichen Hand zu setzen.

· Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung

· In der Bewusstseinsbildung werden Akzente mit Aktionen wie beispielsweise den nachhaltigen Wochen gesetzt

· Für Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 werden Nachhaltigkeitskonzepte erstellt.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Werden Sie sich für verbindliche Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens (darunter auch die Lebensmittelbeschaffung) im Vollziehungsbereich des Bundes einsetzen? Wenn ja, welche Initiativen werden Sie ergreifen? Wenn nein, warum nicht?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Mindestversorgung mit Bioprodukten von mindestens 30% in öffentlichen Einrichtungen des Bundes vorgeschrieben wird?

3. In welchem Ausmaß werden derzeit in der Betriebsküche, im Bereich der nachgelagerten Dienststellen oder anderen Rechtsträgern im Bereich Ihres Ministeriums (ausgegliederte Einheiten etc.) Lebensmittel aus biologischem Landbau angeboten oder in der Zubereitung der Speisen verwendet (bitte um Auflistung der Einrichtungen und des jeweiligen Bioanteils)?

4. In welcher Form erfolgt die Kontrolle, ob der vorgegebene Zielwert für den Einsatz von Bioprodukten tatsächlich erreicht wird?

5. Sind jene Betriebe, die Biolebensmittel verwenden und dies gegenüber den KundInnen ausloben, von einer unabhängigen Kontrollstelle zertifiziert?

6. Welche Mehrkosten im Vergleich zu konventioneller Ware werden in Ihrem Ressort bzw. in den nachgelagerten Dienststellen für den Einsatz von Biolebensmitteln budgetiert?

7. Welche Großveranstaltungen sind von Ihrem Ressort im nächsten Jahr geplant und inwiefern und mit welchem Anteil finden bei der Beschaffung von Lebensmitteln Bioprodukte Berücksichtigung?