4481/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zusammensetzung der Steuerreformkommission

Am 21. April 2008 ist die Steuerreformkommission das erste Mal
zusammengetroffen. Dieser Steuerreformkommission gehören neben Vizekanzler
und Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter auch
Claus Raidl und Ferdinand Lacina sowie die Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer
und Karl Aiginger an. Weiters sind von Seiten des Finanzministeriums
Generalsekretär Peter Quantschnigg und Sektionschef Wolfgang Nolz beteiligt. Die
Tatsache, dass diese Steuerreformkommission ausschließlich mit Männern besetzt
wurde, ist aus frauenpolitischer Sicht äußerst unbefriedigend.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher die folgende

Anfrage

1.) Warum finden sich in der Steuerreformkommission keine weiblichen Expertinnen?

2.) Wie kam es zur Bestellung der Steuerreformkommission?

3.) Warum finden sich in der Steuerreformkommission ausschließlich Männer?

4.) Gab es Bemühungen weibliche Expertinnen in die Steuerreformkommission zu
bestellen?

5.) Wenn ja, welche?

6.) Wenn nein, warum nicht?

7.) Sind Sie der Meinung, dass es in Österreich qualifizierte Frauen im Bereich
Steuerrecht gibt?

8.) Wenn ja, warum sind diese nicht in der Steuerreformkommission?

9.) Sind Sie der Meinung, dass der Genderaspekt von den anwesenden Männern
ausreichend berücksichtigt wird?

10.) Falls ja, wie äußert sich das?

11.) Sind Sie der Meinung, dass einer der Mitglieder in der Steuerreformkommission
besondere Kenntnisse im Bereich Gender Budgeting vorweisen kann?

12.) Falls ja, wer und warum?

13.) Sind Sie der Meinung, dass Fraueninteressen in der Steuerreformkommission
behandelt werden sollen/müssen?

14.) Falls ja, was sind Ihrer Meinung nach Fraueninteressen?

15.) Falls nein, warum nicht?

16.) Welche konkreten Ziele verfolgen Sie mit der Steuerreformkommission?

17.) Gibt es Ihrer Meinung nach frauenpolitische Ziele, die Ihren Niederschlag in der
Steuerreformkommission finden werden?

18.) Falls ja, welche?

19.) Falls nein, warum nicht?

20.) Wie werden Sie die künftigen Budgetverhandlungen hinsichtlich eines
gegenderten Budgets führen?

21.) Wird es einen eigenen Frauenschwerpunkt im Rahmen der
Budgetverhandlungen geben?

22.) Falls ja, wie wird dieser aussehen?
23.) Falls nein, warum nicht?