4566/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.06.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anzeigen gegen Schlepperei

Mit 1. Jänner 2006 trat das Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG in Kraft. Die Schlepperei
wurde hierdurch in den verschiedensten Formen unter gerichtliche Strafe gestellt.

Bei den Asylerstaufnahmestellen West und Ost, EAST West Thalham, EAST Ost
Traiskirchen, sollten fortan, wenn sich bei Befragungen der Asylwerber der entsprechende
Verdacht ergeben hat, Anzeigen gegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft erfolgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Anzeigen gegen Schlepperei erfolgten aus dem EAST West seit
Inkrafttreten des FPG 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?

2. Wie viele Anzeigen gegen Schlepperei erfolgten aus dem EAST Ost seit Inkrafttreten
des FPG 2005, aufgeschlüsselt nach Jahren?