4635/J XXIII. GP

Eingelangt am 18.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Ursula Haubner
und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Bericht der Arbeitsgruppe „Haus der Geschichte“

Die Errichtung des „Haus der Geschichte der Republik Österreich", das die Geschichte des Landes von 1918 bis heute mit einer Dauerausstellung und aktuellen Veranstaltungen bei gleichzeitigem Forschungsbetrieb dokumentieren soll, war im Regierungsprogramm 2000, 2003 und 2007 niedergeschrieben. Im Frühjahr 2006 wurde eine Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines inhaltlichen Konzeptes beauftragt, dieser eine Expertengruppe von Historikern zur Seite gestellt (Ständige Historiker-Expertengruppe, „SHE“). Laut Vereinbarung sollten beide Gruppen einen am 2. Juli 2007 gemeinsam verfassten Bericht dem Bundeskanzleramt vorlegen. Die Arbeitsgruppe übermittelte den Bericht allerdings schon am 29. Juni, ohne vollinhaltliche Zustimmung durch die Expertenkommission, viele darin enthaltenen Anregungen und Ideen waren der SHE nicht bekannt. Anfang Juli bestätigte das Bundeskanzleramt gegenüber der APA die Fertigstellung des Berichts, der auf eine Evaluierung durch internationale Experten wartet.

Die Ursachenforschung des Ersten Weltkrieges ist für das Verständnis der Entstehungsgeschichte der Republik Österreich von großer Bedeutung. Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht, die Umstände, die zur Gründung ihres Heimatlandes führten zu erfahren. Der Inhalt des Berichts hat deshalb eine enorme Bedeutung.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie Herr Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Wurde der Bericht zum „Haus der Geschichte“ veröffentlicht?

2. Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht, und wovon handelt er?

3. Wurde der Bericht von internationalen Experten evaluiert?

4. Wenn ja, a) mit welchem Ergebnis?

5. b) wer waren diese Experten und worauf begründet sich ihre Qualifikation? (Bitte um
separate, namentliche Nennung)

c) wie hoch war ihr Honorar?

6. Warum wurden zum Thema Österreichische Geschichte keine heimische Experten
herangezogen?

7. Haben Sie vor den Bericht zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Wenn nein, warum nicht?

8. Haben die Mitglieder der Ständigen Historiker-Expertenkommission ein Honorar
erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

9. Haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe vor Fertigstellung des Berichts ein Honorar
oder eine Prämie erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

10. Haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe nach Fertigstellung des Berichts ein Honorar
oder eine Prämie erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Stimmt es, dass der Historiker Dr. Stefan Karner, der auch stellvertretender Leiter der
Arbeitsgruppe war, mit der Vorbereitung der Ausstellung zum 90-Jahr-Jubiläum
betraut wurde?

12. Wenn ja, wie hoch ist Stefan Karners Honorar für die Funktion als wissenschaftlicher
Leiter der Vorbereitung zur Jubiläumsausstellung?

13. Wie viel Geld wurde in das Projekt „Haus der Geschichte“ bis dato investiert?

14. Welches jährliche Budget wird dem „Haus der Geschichte“ zur Verfügung gestellt
werden?

15. Wurde die Standortfrage des Projekts bereits geklärt?

16. Angeblich wird ein neuer Bau auf der Donauplatte favorisiert. Wie hoch wären die
Kosten hierfür?

17. Liegen Ihnen die zweitausend Geheimdokumente aus den zaristischen Staatsarchiven
vor und was halten Sie davon?

18. Wenn ja, sind Erkenntnisse aus diesen Dokumenten in den Bericht eingeflossen?

19. Halten Sie es für erforderlich, die Öffentlichkeit über die Existenz und den Inhalt
dieser Dokumente zu informieren?

20. Wenn ja, in welcher Form?